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Pressemitteilung vom 09.12.2015

Hannover. Stärkung der inneren Sicherheit, Entlastung von Niedersachsens Kommunen in der Flüchtlingsarbeit, Ausbau der Wirtschaft und eine Absenkung der Neuverschuldung: Diese Schwerpunkte beinhaltet der heute vorgestellte, etwa 500 Millionen Euro umfassende Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion. CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Niedersachsens Kommunen tragen die Hauptlast bei der Flüchtlingsunterbringung. Hier besteht großer Handlungsbedarf, damit die Situation in den Landkreisen und Gemeinden nicht eskaliert. Die Landesregierung muss ihrer finanziellen Verpflichtung gegenüber Niedersachsens Kommunen endlich angemessen nachkommen und Flüchtlingskosten zeitnah finanzieren, anstatt deren Erstattung zu verzögern.“ 57 Millionen Euro sieht der CDU-Haushaltsantrag daher für Niedersachsens Kommunen vor. Damit wird die Erstattung um ein Jahr vorgezogen.

Der große Flüchtlingszustrom und die wachsende Bedrohung durch islamistischen Terror  bringe die Polizei an ihre Belastungsgrenze. Thümler: „Damit wir den innenpolitischen Herausforderungen gewachsen sind und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nicht leidet, benötigen wir mehr Polizisten auf Niedersachsens Straßen.“ Daher sollen 250 zusätzliche Polizeianwärter 2016 eingestellt werden – bis 2019 soll Niedersachsens Polizei um insgesamt 1000 zusätzlich Beamten verstärkt worden sein. „Gleichzeitig muss der von SPD und Grünen veranlasste Personalabbau beim Verfassungsschutz umgekehrt werden. Unser Nachrichtendienst muss personell und technisch in die Lage versetzt werden, den islamistischen Terror effektiv bekämpfen zu können“, fordert Thümler.

Mit Blick auf das Thema Wirtschaft sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Unter Rot-Grün stagniert der Infrastrukturausbau in Niedersachsen. Häfen und Straßen spielen eine zentrale Rolle im internationalen Warenwirtschaftsverkehr. Hier muss Niedersachsen besser aufgestellt werden.“ So sollen die Entflechtungsmittel des Bundes in Höhe von 15 Millionen Euro, die Niedersachsens Kommunen für den Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr zustehen, nicht – wie von der rot-grünen Landesregierung vorgesehen – zur Finanzierung der Landesstraßen herhalten, sondern in die Kommunen fließen. Für den Landesstraßenbau sieht die CDU-Landtagsfraktion insgesamt 10 Millionen Euro mehr als die Landesregierung vor. Auch Niedersachsens Seehäfen müssen nach Ansicht der CDU angemessen im Landeshaushalt berücksichtigt werden: 10 Millionen Euro mehr stellt die CDU der Hafengesellschaft NPorts zur Verfügung.  

Dass die Finanzierung der Maßnahmen ebenso möglich ist wie die Absenkung der Neuverschuldung, erklärt CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers: „Die Kombination aus Rekordsteuereinnahmen, historisch niedrigem Zinsniveau, Ausgabendisziplin und nach wie vor hohen Rücklagen erlaubt es, Niedersachsens Neuverschuldung trotz der Belastungen durch die Flüchtlingskrise um 260 Millionen Euro zu senken. Erforderlich hierfür ist ein Mix aus Einsparungen, Rücklagenentnahme und Mehreinnahmen. Der von Rot-Grün aufgeblähte Ministerialapparat muss verschlankt werden. Umschichtungen im Haushalt schaffen Gestaltungsspielräume. Mit unserem Antrag sind wir auf dem Abbaupfad zur Einhaltung der Schuldenbreme im Jahr 2017. Die Politik des maximalen Schuldenmachens muss schnell beendet werden“, fordert Hilbers. „Unser Entwurf zeigt, dass gleichzeitiges Modernisieren, Investieren und Konsolidieren kein Widerspruch ist.“

Der Haushaltsplan von Rot-Grün zeichne sich durch beispiellos niedrige Investitionen aus, kritisiert Hilbers. „Hier wollen wir gegensteuern mit Landesmitteln für den Wohnungsbau, Investitionsmittel für Krankenhäuser, Landesstraßenbau oder den Bereich Wirtschaftsförderung. Das ist dringend notwendig, damit Niedersachsen nicht den Anschluss verliert.“  

Die wichtigsten Beschlüsse der CDU-Landtagsfraktion im Überblick:

Wirtschaft

  • Keine Selbstbedienung des Landes aus Geld, das den Kommunen zusteht – Entflechtungsmittel für kommunalen Straßenbau und ÖPNV bei Kommunen belassen: +15 Mio. Euro

Das Land hat in diesem Jahr erstmalig Mittel, die den Kommunen aus den Entflechtungsmitteln des Bundes zustehen, für eigene Zwecke eingeplant. Diese Selbstbedienung des Landes zur Finanzierung der Landesstraßen und zu Lasten des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV in den Kommunen ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen.

  • Zusätzliche Mittel für den Landestraßenbau +10 Mio. Euro

Die CDU-Fraktion stellt für den Landesstraßenbau insgesamt 10 Mio. Euro mehr als die Landesregierung bereit.

  • Stärkung der Hafengesellschaft NPorts +10 Mio. Euro

Um die Standortvorteile der niedersächsischen Seehäfen zu stärken, erhöhen wir den Ansatz für Investitionsmittel bei der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts um 10 Mio. Euro.

  • Stärkung der Luft- und Raumfahrt: +5 Mio. Euro

Während Rot-Grün den Wachstumsmarkt Luft- und Raumfahrt geradezu stiefmütterlich behandelt, setzt die CDU-Fraktion mit 5 Mio. Euro in diesem Bereich erneut einen Schwerpunkt.

  • Zuschüsse für innovativen Schiffbau: +2,9 Mio. Euro

Die Mittel für die Förderung des Bundesprogramms „Innovativer Schiffbau“ sollen aufgestockt werden, damit nicht erneut Bundesmittel mangels Ko-Finanzierung des Landes verfallen.

  • Zukunftsfonds zur Förderung von Innovationen und Investitionen in den Kommunen: + 2 Mio. Euro

Mit Hilfe der N-Bank soll ein Zukunftsfonds zur Förderung von Innovationen und Investitionen in den Kommunen in Höhe von insgesamt 250 Mio. Euro aufgelegt werden, der zwei Förderschwerpunkte vorsieht:

o   Innovations- und Investitionsförderung für alle Landkreise, die Region Hannover und die kreisfreien Städte

o   Besondere Förderung strukturschwacher Regionen

Die Mittel werden den Kommunen in fünf gleichen Jahresraten in Höhe von jeweils 50 Mio. Euro in den Jahren 2016 bis 2020 in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt. Ähnlich der „Regionalisierten Teilbudgets“ soll eine unbürokratische Abwicklung über die NBank – ohne die restriktiven Vorgaben der EU-Förderung im Bereich EFRE – erfolgen. Zins- und Tilgungsleistungen werden vom Land übernommen. Mit den nunmehr eingestellten 2 Mio. Euro ist eine anteilige Jahresfinanzierung für 2016 sichergestellt.  

  • Stärkung des Medienstandortes Niedersachsen: +275.000 Euro

Die rot-grüne Landesregierung hatte den Mittelansatz zur Förderung des Medienstandortes Niedersachsen um 275.000 Euro gekürzt. Diese Kürzung wird durch die CDU-Fraktion zugunsten der Film- und Medienschaffenden sowie der Kreativen in unserem Land zurückgenommen. Die Förderung kann also auf dem Niveau der Vorjahre fortgeführt werden.

  • Rot-grüne Umschichtungen im Verkehrsbereich werden rückgängig gemacht

Die im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2013 festgelegten Umschichtungen der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz bzw. dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden rückgängig gemacht. So stehen nach der Umschichtung wieder 60 Prozent für kommunalen Straßenbau und 40 Prozent für den ÖPNV zur Verfügung. Die CDU-Fraktion bekennt sich damit eindeutig zur Stärkung der Infrastruktur gerade auch im ländlichen Raum.

Flüchtlingskrise – Kommunen entlasten

  • Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung unterstützen: +57 Millionen Euro
    Die niedersächsischen Kommunen müssen gegenwärtig den Flüchtlingszustrom nahezu allein schultern. Die finanzielle Erstattung des Landes der ausgegebenen Gelder ist bislang verzögert. Die Kommunen müssen ihre Kosten vorfinanzieren. Rot-Grün bietet nur an, dass Buchungstricks nicht kritisiert werden. Wir wollen Erstattung der Gelder für die Kommunen um ein Jahr vorziehen und beschleunigen.
  • Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: + 4 Mio. Euro

Um Flüchtlingen mit Bleibeperspektive einen Zugang zu Arbeit, insbesondere in Handwerk und Mittelstand, zu ermöglichen, sollen Maßnahmen vor Ort in den Kommunen unbürokratisch gefördert werden können.

Innere Sicherheit und Justiz

  • 1000 zusätzliche Polizisten bis 2019 – 250 zusätzliche Polizeianwärter in 2016: + 4,6 Millionen Euro
    Niedersachsen braucht langfristig 1.000 zusätzliche Polizisten zur Stärkung der inneren Sicherheit. Mit 250 zusätzlichen Anwärtern soll 2016 ein langfristiges Programm zum Ausbau der Polizei eingeleitet werden.
  • 200 zusätzliche Kräfte für Polizeiverwaltung: 3,6 Millionen Euro
    Niedersachsens Polizei muss auf der Straße sein und stärker von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
  • Ausgleich Mehrbelastung Polizei: + 2,1 Millionen Euro
    Die seit 2006 nicht erhöhte Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) für Polizisten wird auf 3,27 Euro/Stunde erhöht.
  • Bekämpfung des Islamismus: + 1,25 Millionen Euro

Trotz der Bedrohung durch den islamistischen Terror baut Rot-Grün Stellen im Verfassungsschutz ab. Das neue Verfassungsschutzgesetz wird Dokumentationspflichten des Verfassungsschutzes deutlich ausbauen und Personal binden. Die CDU steuert dagegen und will 25 zusätzliche Vollzeitstellen zur Stärkung des Verfassungsschutzes.

  • Psychosoziale Ambulanz für Sexualstraftäter: + 500.000 Euro
    Das Angebot an psychosozialer Unterstützung für Sexualstraftäter, um nicht rückfällig resozialisiert zu werden ist zu gering. In einem Modellprojekt beim Ambulanten Justizsozialdienst soll hier Abhilfe geschaffen werden, um neue Sexualstraftaten zu verhindern.

Gesundheit und Soziales

  • Soziale Wohnraumförderung: + 10 Mio. Euro
    Vor dem Hintergrund des erheblichen Bedarfs an preiswertem Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt fordert die CDU die Aufstockung des Wohnraumförderfonds um originäre Landesmittel in Höhe von 10 Mio. Euro.
  • Landeseigenes Städtebauförderungsprogramm: + 5 Mio. Euro
    Von einem landeseigenen Städtebauförderungsprogramm nach dem Vorbild Bayerns, das ausschließlich Landesfinanzhilfen enthält und die bundesweiten Städtebauförderungsprogramme ergänzt, sollen insbesondere die von Militärkonversion betroffenen Kommunen profitieren.
  • Krankenhausinvestitionsmittel: + 20 Mio. Euro
    Um den Investitionsstau bei den Krankenhausbaumaßnahmen allmählich abzubauen, ist die Erhöhung der Krankenhausinvestitionsmittel um jährlich 20 Mio. Euro, abgesichert durch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 60 Mio. Euro für die kommenden drei Jahre, erforderlich.
  • Förderung der hausärztlichen Versorgung: + 600.000 Euro
    Für die Stärkung der vertragsärztlichen Versorgung im ländlichen Raum und die Förderung von Medizinstudenten mit Wahlfach Allgemeinmedizin im Praktischen Jahr wollen wir den bis 2013 gültigen Haushaltsansatz beibehalten, um die hausärztliche Versorgung in unterversorgten Gebieten auch weiterhin gewährleisten zu können.

Schule

  • Sprachförderunterricht für Flüchtlingskinder in Schulen + 9 Mio. Euro
    Flüchtlingskinder sollen in Niedersachsen schnellstmöglich in den Schulen dem Unterricht folgen können und Deutsch lernen. Die CDU stellt für Sprachlernklassen, Förderkurse „Deutsch als Zweitsprache“ sowie Förderunterricht von Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache zum Erwerb und zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse zusätzlich 9 Mio. Euro zur Verfügung.
  • Ausbau der schulischen Sozialarbeit + 9,5 Mio. Euro
    Mit Schulsozialarbeit können Schulen wachsenden Herausforderungen wie der verstärkten Berufsorientierung, dem Ausbau der Ganztagsschulen und der Aufnahme zahlreicher junger Flüchtlinge angemessen begegnen.
  • Sprachförderung im vorschulischen Bereich + 6,5 Mio. Euro
    Damit Kinder aus Flüchtlingsfamilien bereits früh Deutsch lernen können, benötigen sie gezielte Sprachförderung.
  • Inklusion an Grundschulen: Mehr Mittel für Lehrer-Weiterbildung: + 3 Mio. Euro

Um die Einführung der Inklusion an niedersächsischen Grundschulen zu verbessern, sollen zusätzliche Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrer angeboten werden.

  • Erstattung von Kosten für die Einführung der inklusiven Schule auch für private und kirchliche Schulträger + 1,2 Mio. Euro
    Auch den Trägern von Schulen in freier Trägerschaft wird beim Ausgleich von Sachkosten, die durch die Einführung der inklusiven Schule entstehen, ein finanzieller Ausgleich zuerkannt. Dieser entspricht gemessen an der Schülerzahl den Beträgen, die auch die Träger öffentlicher Schulen erhalten. Den für das Haushaltsjahr 2016 vorgesehenen Ansatz wollen wir um 1,2 Millionen Euro erhöhen.
  • Finanzhilfe an die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“ + 300.000 Euro
    Die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“ leistet einen wichtigen Beitrag zur historisch-politischen Bildung. Die Finanzhilfe für die Stiftung soll um insgesamt 300.000 Euro angehoben werden. Mittel für Fahrten von Schülergruppen zu den niedersächsischen Gedenkstätten sollen auf 150.000 Euro verdreifacht werden. Ein Teil der Steigerung soll für Lehrerfortbildungen in der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem zur Verfügung stehen (50.000 Euro).

Wissenschaft und Kultur

  • Sonderprogramm „Sprachförderung für Asylsuchende“ + 10 Mio. Euro
    Deutsche Sprachkenntnisse sind für Asylsuchende und Flüchtlinge der Schlüssel zur Integration. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen ist es erforderlich, die für Sprachkurse zur Verfügung stehenden Mittel weiter zu erhöhen.
  • Verstetigung des Investitionsprogramms für kleine Museen + 1 Mio. Euro
    Um das kulturelle Leben in allen Landesteilen zu unterstützen, soll das Investitionsprogramm für kleine Museen fortgesetzt werden. Die Investitionen sollen vornehmlich der barrierefreien Umgestaltung zu Gute kommen.
  • Zuweisungen an die kommunalen Theater + 800.000 Euro
    Bei den kommunalen Theatern ist eine Erhöhung des Haushaltsansatzes erforderlich, um Tarifsteigerungen ausgleichen zu können.
  • Stärkung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) + 500.000 Euro
    Auch wenn die von Rot-Grün geplante Zerschlagung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) verhindert werden konnte, wurden die Mittel gekürzt. Um diese Kürzungen insbesondere bei der Vernetzung in den Regionen abzufangen, stellen wir zusätzlich 500.000 Euro zur Verfügung.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz

  • Zuschuss an die Landwirtschaftskammer Niedersachsen: + 6.6 Mio. Euro
    Die Landwirtschaftskammer leistet hervorragende Arbeit sowohl bei der Erfüllung der vom Land übertragenen Aufgaben als auch bei ihren eigenen Pflichtaufgaben, wie zum Beispiel der Beratungs- und Ausbildungsfunktion. Gerade durch die immer neuen Herausforderungen, die Minister Meyers „Agrarwende“ mit sich bringt, sind die Landwirte auf die Landwirtschaftskammer als verlässlichen Ratgeber angewiesen.
  • Verzicht auf Gebühren für anlasslose Routinekontrollen im Lebens- und Futtermittelbereich: – 3.5 Mio. Euro
    Lebens- und Futtermittelüberwachung ist eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge. Der Generalverdacht, vor allem gegen die handwerklichen Betriebe, in Niedersachsen ist nicht gerechtfertigt. Die von Rot-Grün eingeführten Gebühren für anlasslose Kontrollen sollen gestrichen werden.
  • Landwirtschaftliche Familienberatungen und Sorgentelefone: + 40.000 Euro
    Der erhöhte gesellschaftliche Druck, der vor allem durch die Rhetorik von Vertretern der Grünen befeuert wird und die aktuell wirtschaftlich sehr schwierige Lage führen zu Konflikten in landwirtschaftlichen Familien.

Umwelt und Naturschutz

  • Naturschutzförderung aus EU-Mitteln: + 4,2 Mio. Euro
    Im Bereich des aus EU-Mitteln geförderten Naturschutzes nehmen wir Umschichtungen zugunsten des Vertragsnaturschutzes von Grünland und Äckern vor. Äsungsflächen für nordische Gastvögel sollen gesichert und gleichzeitig Schäden für betroffene Landwirte ausgeglichen werden.
  • Bedarfsgerechte Befeuerung von Windenergieanlagen: + 500.000 Euro
    Im Rahmen eines Pilotprojekts zur bedarfsgerechten Befeuerung in niedersächsischen Windparks sind künftig die vielfach als störend empfundenen Signallichter nur in Betrieb, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nähert.
  • Wolfsmanagement: + 57.000 Euro
    Um den Aufwand für die Schäfer und die Bürokratiekosten bei Entschädigungszahlungen für Wolfsrisse zu reduzieren, soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden. So ließen sich allein bei den DNA-Analysen mehr als 30.000 Euro einsparen. Diese Mittel würden für Präventions- und Billigkeitsleistungen zur Verfügung stehen.