Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 30.11.2016

Thümler und Hilbers: CDU-Haushaltsantrag für ein sicheres, modernes und menschliches Niedersachsen

Hannover. Sicher, modern und menschlich – so lässt sich der etwa 700 Millionen Euro umfassende CDU-Haushaltsantrag für 2017 und 2 018 zusammenfassen, den die Fraktion heute vorgestellt hat. CDU-Fraktionschef Björn Thümler erklärt dazu: „Durch die erhöhte Terrorgefahr, die wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen und vermehrte Cyberkriminalität (u.a. Kinderpornografie) steht die innere Sicherheit vor großen Herausforderungen. Um die Sicherheit der Bürger zu erhöhen und den unterschiedlichen Bedrohungen gezielt zu begegnen, benötigen wir mehr Polizisten auf Niedersachsens Straßen, aber auch mehr Spezialisten.“ So sieht der CDU-Haushaltsantrag neben der Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten und 200 Kräften für die Polizeiverwaltung bis 2019 auch die Einrichtung von Schwerpunkt-Einheiten bei der Polizei vor: für die Bereiche Einbruchs- und Cyberkriminalität sowie Terrorbekämpfung. Rund 21 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung.

Grundlage eines „modernen“ Niedersachsens sei die flächendeckende Breitbandversorgung mit schnellen Datenautobahnen, so Thümler weiter. Für die „digitale Offensive Niedersachsen“ stellt die CDU daher 1 Milliarde Euro bis 2022 zur Verfügung. „Eine funktionierende digitale Infrastruktur ist die Basis für wirtschaftlichen Erfolg und den Ausbau des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Niedersachsen. Bislang investiert Niedersachsen hier – anders als andere Bundesländer – kein eigenes Geld. Mit unserem Ansatz wollen wir auch die Kommunen unterstützen, in denen es in Sachen Breitbandausbau mit den bisherigen Programmen nicht vorangeht“, erklärt Thümler.

Ein weiterer Schwerpunkt im CDU-Entwurf ist die Einführung eines Landesbaukindergeldes in Höhe von zunächst 10 Millionen Euro 2017 und 20 Millionen Euro 2018. Zudem soll mit zusätzlichen 100 Millionen Euro der Bau von bezahlbaren Wohnungen in Niedersachsen angekurbelt werden. „Durch steigende Mieten und Immobilienpreise sowie einen Mangel an Wohnungen mit vier oder mehr Zimmern haben es Familien mit mehreren Kindern zusehend schwer, ausreichend großen und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir wollen die Schaffung attraktiver Quartiere erleichtern, die sozial gemischt und familien- und kinderfreundlich sind“, erklärt CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. Ein weiterer Punkt im CDU-Sozialetat sieht die Einrichtung eines Landesprogramms zur Verbesserung der Situation Wohnungs- und Obdachloser in Höhe von 1 Million Euro vor. „Insbesondere in den Großstädten ist die Zahl der Obdachlosen in den vergangenen Jahren gewachsen. Wir dürfen bei all unseren Bemühungen für Familien und Kinder die Schwächsten unserer Gesellschaft nicht vergessen“, mahnt Hilbers.

Um den „gesellschaftlichen Kitt“ zu stärken, der durch die Arbeit von Sportvereinen in Niedersachsen entsteht, sollen Kommunen und Vereine bei der Sanierung von Sportstätten und Schwimmbädern mit einem 100-Millionen-Euro-Programm für die Jahre 2017 bis 2022 unterstützt werden. „Die Sportvereine mit ihrem vielfältigen Betreuungsangebot sind ein Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese wertvolle Arbeit unterstützen wir“, sagt Fraktionsvorsitzender Thümler.

Der CDU-Haushaltsantrag sieht außerdem erstmalig in der Landesgeschichte die Tilgung von Schulden vor: 2018 sollen die Landesschulden um 50 Millionen Euro sinken, wie Hilbers erklärt: „Nach dem Erreichen der schwarzen Null muss es jetzt auch um den Abbau der Schulden gehen. Damit machen wir einen ersten Einstieg, der vor dem Hintergrund steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsen allemal gerechtfertigt ist. In Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung muss man finanzielle Freiräume für die Zukunft schaffen.“

Weitere wichtige Beschlüsse der CDU-Landtagsfraktion im Überblick:

 

Staatskanzlei

  • Medienstandort Niedersachsen: + 550.000 Euro
    Die CDU-Landtagsfraktion stellt 275.000 Euro pro Jahr zusätzlich für die Förderung des Medienstandortes Niedersachsen zur Verfügung und hält die Förderung von Film- und Medienschaffenden damit auf dem Niveau der Vorjahre.
  • Entwicklungszusammenarbeit: + 480.000 Euro
    Vor dem Hintergrund der weltweiten Flüchtlings- und Migrantionsbewegungen ist auch Niedersachsen gefordert, seine internationale Entwicklungszusammenarbeit zu intensivieren. Die CDU-Fraktion setzt hier bewusst einen Schwerpunkt, um in den Krisenregionen gezielt Entwicklungsprojekte unterstützen zu können. Deshalb erhöht die Fraktion den Mittelansatz pro Jahr um 240.000 Euro, so dass jährlich 1 Million Euro für diesen Zweck zur Verfügung stehen.
  • Regionale Landesentwicklung: + 400.000 Euro
    Die ländlichen Regionen Niedersachsens stehen in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen – dazu zählen unter anderem der demographische Wandel, die Integration von Flüchtlingen und die notwendige Stärkung der Wirtschaftskraft vor Ort. Für Projekte zur regionalen Landesentwicklung in und durch die Kommunen stellt die CDU-Fraktion zusätzliche 200.000 Euro pro Jahr zu Verfügung und erhöht damit den Mittelansatz auf insgesamt 750.000 Euro.

 

Inneres und Sport:

  • Deutliche Erhöhung der Zulage zu ungünstigen Zeiten: + 5 Millionen Euro
    Niedersachsens Polizeibeamte sollen eine konkurrenzfähige Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten erhalten. Um Wochenend- und Nachtdienste wieder attraktiv und für die Beamten lohnenswert zu machen, investiert die CDU-Fraktion in den Jahren 2017/2018 jeweils zusätzliche 2,5 Millionen Euro.
  • Mehr Ausstattung für DNA-Untersuchungen bei der Polizei: + 1 Million Euro
    In Niedersachsen dauern DNA-Untersuchungen zu lange. Mit jährlich zusätzlichen 500.000 Euro will die CDU-Fraktion die Anschaffung zusätzlicher Geräte und die Vergabe von Gutachten an private Institute ermöglichen.
  • Bessere Ausstattung für Polizeifahrzeuge: + 1 Million Euro
    Die Ausstattung der niedersächsischen Polizeifahrzeuge muss dringend verbessert werden. Für Modernisierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel den Austausch von Sitzen, stellt die CDU-Fraktion in den kommenden zwei Jahren jeweils 500.000 Euro zusätzlich bereit.
  • Taser für Polizei: + 1 Million Euro
    Die Polizei braucht für jede Situation die richtige Ausstattung. Um Angriffe besser abwehren zu können und ihr eigenes sowie das Leben anderer zu schützen, sollen die Beamten auch im Streifendienst mit sogenannten Tasern ausgestattet werden. Die CDU-Fraktion stellt dafür in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung.
  • Konsequente Ausreise abgelehnter Asylbewerber: + 1 Million Euro
    Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, muss Deutschland auch wieder verlassen. Für die konsequente Abschiebung aus Niedersachsen – zum Beispiel in Sammelchartern – setzt die CDU-Fraktion in den kommenden beiden Haushaltsjahren jeweils zusätzliche 500.000 Euro an.

 

Finanzen

  • Stärkung der Steuerverwaltung: + 5,3 Millionen Euro
    Die Steuerverwaltung soll mit 50 zusätzlichen Stellen für Tarifbeschäftigte und 50 weiteren Stellenhebungen gestärkt werden. Dafür stockt die CDU-Fraktion den Mittelansatz 2017 um 1,8 Millionen Euro auf, in 2018 werden zusätzliche 3,5 Millionen Euro bereitgestellt.

 

Soziales

  • Krankenhausfinanzierung: + 120 Millionen Euro
    Mit zusätzlichen Mittel in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro will die CDU-Fraktion die Sanierung der Krankenhäuser im Zeitraum 2017 bis 2020 vorantreiben. Abgesichert werden die Mittel durch eine entsprechende Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um jährlich 30 Millionen Euro, so dass künftig jährlich bis zu 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
  • Betreuungsvereine: + 200.000 Euro
    Die wichtige Tätigkeit von ehrenamtlich tätigen Betreuungsvereinen will die CDU-Fraktion mit einer Aufstockung der Mittel um 100.000 Euro auf 1,1 Millionen Euro pro Jahr honorieren.
  • Hausärztliche Versorgung stärken: + 1,2 Millionen Euro
    Die Attraktivität des Hausarztberufes im ländlichen Raum will die CDU-Fraktion 2017 und 2018 mit zusätzlichen 600.000 Euro pro Jahr fördern. Aus diesen Mitteln erhalten Ärzte bei einer Niederlassung in unterversorgten Gebieten beispielsweise einen Zuschuss zur Ausstattung ihrer Praxisräume.
  • Betreuung jugendlicher Straftäter: + 800.000 Euro
    Für die Förderung von Maßnahmen zur sozialpädagogischen Betreuung jugendlicher Straftäter stockt die CDU-Fraktion den Ansatz um 400.000 Euro auf 1,624 Millionen Euro pro Jahr auf.

 

Wissenschaft und Kultur

  • Investitionsprogramm für kleine Museen: + 5 Millionen Euro
    Die CDU-Fraktion unterstützt die Arbeit der kleineren haupt- und ehrenamtlich geführten Museen in Niedersachsen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung des kulturellen Angebots vor Ort. Das unter Rot-Grün eingestellte Investitionsprogramm für kleine Museen soll deshalb wieder aufgelegt werden. Den Haushaltsansatz für das Programm will die Fraktion zudem in den kommenden zwei Jahren um jeweils 2,5 Millionen Euro erhöhen. Die Investitionen sollen vornehmlich der barrierefreien Umgestaltung zu Gute kommen.
  • Zukunftsprogramm „Digitale Lehre“: + 2 Millionen Euro
    Niedersachsens Hochschulen haben die große Herausforderung, die die Digitalisierung der Hochschullehre mit sich bringt, engagiert angenommen. Die CDU-Fraktion unterstützt sie bei der Einführung online-basierter Lehrprogramme mit einem Zukunftsprogramm „Digitale Lehre“, in Höhe von 1 Million Euro pro Jahr.
  • Zuweisungen an die kommunalen Theater: + 1,6 Millionen Euro
    Bei den kommunalen Theatern ist eine Erhöhung des Haushaltsansatzes erforderlich, um Tarifsteigerungen ausgleichen zu können. Hierfür sieht die CDU-Fraktion für 2017 und 2018 jeweils zusätzliche 800.000 Euro vor.
  • Stärkung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe): + 1 Million Euro
    Auch wenn die von Rot-Grün geplante Zerschlagung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) verhindert werden konnte, wurden die Mittel dennoch gekürzt. Insbesondere zur Aufrechterhaltung und Stärkung der Forschungsaktivitäten des Instituts stellt die CDU-Fraktion daher in 2017 und 2018 jeweils zusätzliche 500.000 Euro zur Verfügung.

  • Förderung der Soziokultur: + 1,6 Million Euro
    Die CDU-Fraktion fördert die soziokulturellen Zentren in Stadt und Land mit zusätzlichen 800.000 Euro pro Jahr.
  • Förderung der musikalischen Bildung – „Wir machen die Musik“: + 600.000 Euro
    Vor dem Hintergrund steigender Anforderungen im Bereich der Integration und bei der inklusiven musikalischen Bildung müssen die Mittel für das erfolgreiche Musikalisierungsprogramm „Wir machen die Musik!“ erhöht werden. Das Programm eröffnet bereits den Jüngsten altersgerecht den Zugang zur Musik. Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, erhöht die CDU-Fraktion den Ansatz für das Programm in 2017 und 2018 um jeweils 300.000 Euro.
  • Investitionsförderung für freie Theater: + 200.000 Euro
    Die freien Theater sind ein wichtiger Baustein der kulturellen Landschaft Niedersachsens. Um weiterhin zeitgemäß arbeiten zu können, sind in vielen Spielstätten Modernisierungen erforderlich. Hierfür will die CDU-Fraktion den freien Theatern in 2017 und 2018 im Rahmen eines Landesprogramms eine Investitionsförderung von jeweils 100.000 Euro zukommen lassen.
  • Fortführung der Ausbildungsförderung für Feuerwehrmusikzüge: + 30.000 Euro
    Aufgrund von Umstrukturierungen ist die Ausbildung der Feuerwehrmusikzüge in der Turner-Musik-Akademie in Altgandersheim gefährdet. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass die Ausbildung dort unbedingt fortgeführt werden muss. 2017 erhält die Akademie aufgrund notwendiger Modernisierungen zusätzliche 20.000 Euro, 2018 sind es zusätzliche 10.000 Euro. Die Förderung erfolgt über „Musikland Niedersachsen“.


Kultus

  • Landesprogramm zum weiteren Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Krippen und in der Kindertagespflege: + 50 Millionen Euro
    Der Bedarf an Krippenplätzen für Unterdreijährige ist in Niedersachsen weiterhin groß – die Investitionen stauen sich jedoch. Anträge der Kommunen auf Investitionsförderung von bereits jetzt deutlich mehr als 40 Millionen Euro können nicht mehr bedient werden. Um den Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz für jedes Kind unter drei Jahren zu sichern, legt die CDU-Fraktion im Haushaltsjahr 2017 ein Landesprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro auf. Darüber hinaus müssen die dringend benötigten Investitionskostenzuschüsse umgehend bereitgestellt werden, um die Anträge der Kommunen schnell abarbeiten zu können.
  • Lehrkräfte an BBS: Rücknahme von Stellenstreichungen: + 21,2 Millionen Euro
    Die berufsbildenden Schulen (BBS) sichern gemeinsam mit den ausbildenden Betrieben über die duale Berufsausbildung den Fachkräftenachwuchs unseres Landes. Obwohl die Unterrichtsversorgung schon jetzt bei landesweit durchschnittlich nur 88,6 Prozent stagniert, will die rot-grüne Landesregierung die Stellenzahl an den BBS noch weiter zurückfahren. Ohne genug Lehrkräfte ist kein guter Unterricht möglich. Die CDU-Fraktion nimmt deshalb die von Rot-Grün eingeleiteten Stellenstreichungen zurück und erhöht das Lehrkräftebudget in 2017 und 2018 um jeweils 10,6 Millionen Euro – das entspricht 200 Lehrerstellen.
  • Schulbudgets: Verwaltungsentlastung und flexible Personaleinstellung: + 20 Millionen Euro
    Den niedersächsischen Schulen sind in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übertragen worden, die nicht von Lehrern übernommen werden müssen. Neben zusätzlichem Verwaltungspersonal brauchen sie deshalb auch weiteres pädagogisches Personal. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, will die CDU-Fraktion es den Schulen ermöglichen, im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit und in enger Abstimmung mit der Landesschulbehörde zusätzliches Personal beschäftigen zu können. Dafür werden über die Schulbudgets in 2017 und 2018 jeweils zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
  • Schulsozialarbeit an allgemein bildenden Schulen: + 16 Millionen Euro
    Mit Schulsozialarbeit können Schulen den wachsenden Herausforderungen wie der verstärkten Berufsorientierung, dem Ausbau der Ganztagsschulen und der Flüchtlingsintegration angemessen begegnen. Die bislang bekannten Planungen der rot-grünen Landesregierung sind nicht ausreichend – so werden Förderschulen und Gymnasien gar nicht berücksichtigt. Die CDU-Fraktion setzt daher in 2017 und 2018 zusätzlich jeweils 8 Millionen Euro ein, um den Schulen über ein Stufenprogramm 144 zusätzliche Stellen für die Sozialarbeit zur Verfügung zu stellen.
  • Pädagogische Mitarbeiter zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf: + 7,1 Millionen Euro
    Die rot-grüne Landesregierung hat im Mai 2013 einen Erlass für den gezielten Einsatz pädagogischer Mitarbeiter in Förder- und inklusiven Schulen auf den Weg gebracht. Zur bislang ausstehenden Umsetzung des Erlasses stellt die CDU-Fraktion als Sofortmaßnahme 100 Stellen für pädagogische Mitarbeiter zur Verfügung. Dafür sind in 2017 2,1 Millionen und in 2018 5 Millionen Euro vorgesehen.
  • Neues Programm zur Stärkung der digitalen Ausbildung in der Lehrerausbildung: + 2 Millionen Euro
    Für Lehrerfortbildungen im Bereich Neue Medien/Digitalisierung stellt die CDU-Fraktion 2017 und 2018 jeweils 1 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
  • Öffentlichkeitsarbeit: Image-Offensive für den Lehrerberuf: + 2 Millionen Euro
    In Niedersachsen herrscht ein akuter Lehrermangel, den die rot-grüne Landesregierung selbst mitverschuldet hat. Um den Mangel mittelfristig zu beheben, ist es sinnvoll, unter anderem aktiv um angehende Lehrerinnen und Lehrer zu werben. Für eine entsprechende Kampagne stellt die CDU-Fraktion 2017 und 2018 jeweils 1 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Landesprogramm Pro*MINT: Förderung außerschulischer Lernorte: + 2 Millionen Euro
    Neben der erfolgreichen IdeenExpo sowie anderen Programmen und Projekten zur Förderung der MINT-Fächer an den Schulen findet MINT-Förderung in Niedersachsen auch an außerschulischen Lernorten statt. Diese Lernorte will die CDU-Fraktion unterstützen und stellt dafür in 2017 und 2018 jeweils 1 Million Euro bereit.

 

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

  • Rot-grüne Umschichtungen im Verkehrsbereich werden rückgängig gemacht
    Die im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2013 festgelegten Umschichtungen der Mittel aus dem Entflechtungs- beziehungsweise dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden rückgängig gemacht. Nach der Umschichtung stehen für kommunalen Straßenbau wieder 60 und für den ÖPNV wie zuvor 40 Prozent zur Verfügung. Die CDU-Fraktion setzt damit ein starkes Signal für die Stärkung der Infrastruktur gerade auch im ländlichen Raum.
  • Ausbau Landesstraßen: + 40 Millionen Euro
    Zum Erhalt und Ausbau des Landesstraßennetzes erhöht die CDU-Fraktion den Landesstraßenbauplafonds um jährlich 20 Millionen Euro.
  • Infrastruktur: Planungsmittel im Straßenbau sind Investition in die Zukunft: + rund 18 Millionen Euro
    Über den Bundesverkehrswegeplan hat der Bund das größte Infrastruktur-Investitionsprogramm seit Jahrzehnten aufgelegt. Auch in Niedersachsen können jetzt zahlreiche baureife Straßenbauvorhaben realisiert werden. Für die Planung dringend benötigter Ortsumgehungen, Radwege und Lückenschlüsse fehlen jedoch die notwendigen Kapazitäten. Die CDU-Fraktion erhöht deshalb die Mittel für Planungsleistungen Dritter (Dilau-Mittel) um jährlich knapp 9 Millionen Euro und ermöglicht so in 2017 50 zusätzliche Planer-Stellen – in 2018 sollen nochmal 25 Stellen dazukommen.
  • Stärkung der Luft- und Raumfahrt: + 10 Millionen Euro
    Während Rot-Grün den Wachstumsmarkt Luft- und Raumfahrt geradezu stiefmütterlich behandeln, setzt die CDU-Fraktion in diesem Bereich erneut einen Schwerpunkt. Mit 5 Millionen Euro pro Jahr sollen insbesondere die niedersächsischen Forschungseinrichtungen gestärkt und den in diesem Bereich tätigen Unternehmen zukunftsfähige Marktchancen eröffnet werden.
  • Stärkung der Hafengesellschaft NPorts: + 20 Millionen Euro/Ausbau der Digitalisierung: + 10 Millionen
    Um die Standortvorteile der niedersächsischen Seehäfen sowie die Hafeninfrastruktur zu stärken, erhöht die CDU-Fraktion den Ansatz für die Investitionsmittel bei der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts um 10 Millionen Euro pro Jahr. Für den Ausbau der Digitalisierung in den NPorts Häfen stellt die Fraktion weitere 5 Millionen Euro jeweils für 2017 und 2018 zur Verfügung.
  • Förderung Green Shipping: + 6 Millionen Euro/Innovativer Schiffbau: + 10 Millionen Euro
    Green Shipping zählt zu den aktuellen Mega-Trends im Schiffbau. Die Landesinitiative Green Shipping wird jedoch nach Einschätzung von Experten seitens der rot-grünen Landesregierung chronisch unterfinanziert. Die CDU-Fraktion stellt deshalb in 2017 und 2018 jeweils zusätzliche drei Millionen Euro dafür zur Verfügung – davon eine Million Euro im Hochschulhaushalt für das Maritime Kompetenzzentrum mit seinen Standorten in Leer und Elsfleth. Die Mittel für die Förderung des Bundesprogramms „Innovativer Schiffbau“ sollen ebenfalls um 5 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden, damit nicht erneut Bundesmittel mangels Ko-Finanzierung des Landes verfallen.
  • Niedersächsische Außenwirtschaftsbeziehungen wieder stärken: + 10 Millionen Euro bis 2020
    Nachdem Rot-Grün mit der Abschaffung von NGlobal die Unterstützung der exportorientierten niedersächsischen Wirtschaft nahezu aufgegeben hat, setzt die CDU-Fraktion in diesem Bereich erneut einen Schwerpunkt zu Gunsten der häufig mittelständischen, exportierenden Unternehmen. Mit 2,5 Millionen Euro pro Jahr sowie einer Verpflichtungsermächtigung bis 2020 in Höhe von 5 Millionen Euro sollen das Auslandsmarketing Niedersachsens gestärkt und gezielt Unternehmen gefördert werden, die zukunftsfähige Marktchancen im Export ihrer Produkte sehen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der BREXIT-Entscheidung Großbritanniens liegen in der Stärkung des Exports große Chancen für niedersächsische Unternehmen – gerade im Mittelstand.


Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

  • Förderung des Absatzes land- und ernährungswirtschaftlicher Erzeugnisse: + 700.000
    Die extensive Weidehaltung dient dem Schutz vieler Tier- und Pflanzenarten. Nur durch die Förderung dieser naturverträglichen Landbewirtschaftung kann der Artenreichtum in Niedersachsen erhalten werden. Die CDU-Fraktion stockt die Vermarktungsinitiative „extensive Weidehaltung“ deshalb in den kommenden zwei Jahren um jeweils 350.000 Euro auf.
  • Holz- und Forstwirtschaft: + 400.000 Euro
    Die CDU-Fraktion will die Forst- und Holzwirtschaft sowie die privaten Waldbesitzer auch in Zukunft fördern. In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 stellt die Fraktion für diesen Zweck insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen unter anderem die Waldbesitzer, die einen enormen Beitrag zum Umweltschutz, zum Aufbau zukunftsfähiger Wälder oder zur Walderschließung leisten, forstfachlich betreut werden.
  • Forschung in Rahmen grundwasserschonender Verwendung von Wirtschaftsdünger: + 2 Millionen Euro
    Die Forschung und Förderung auf dem Gebiet der grundwasserschonenden Verwendung von Wirtschaftsdünger und die Steigerung der Nährstoffeffizienz muss unbedingt unterstützt werden. Um die Herausforderungen hoher Nitratwerte im Boden meistern zu können, müssen zusätzliche Forschungsmittel bereitgestellt werden. Die CDU-Fraktion stellt dafür in 2017 und 2018 zusätzlich eine Million Euro pro Jahr bereit.
  • Grünlandzentrum Wesermarsch: + 200.000 Euro
    Um den großen Anteil an Grünland in weiten Teilen des niedersächsischen Nordwestens für die Zukunft zu stärken, wurde ein niedersächsisch-bremisches Gesamtkonzept erarbeitet. Für den Zusammenschluss aus Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie sowie Wissenschaft, Verwaltung und Politik sieht die CDU-Fraktion einen Haushaltsansatz in Höhe von 200.000 Euro in den Jahren 2017/2018 vor.

Justiz

  • Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der bandenmäßigen Einbruchskriminalität: + 1,3 Millionen Euro
    Zur Bekämpfung der steigenden Einbruchskriminalität in Niedersachsen sollen spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften flexibel eingerichtet werden. Insgesamt will die CDU-Fraktion in den kommenden zwei Jahren 1,3 Millionen Euro in zehn Stellen für Staatsanwälte und unterstützende Verwaltungskräfte sowie Sachkosten investieren.
  • Investitionsprogramm Justiz: + 20 Millionen Euro
    Niedersachsens Gerichte müssen insbesondere im Hinblick auf Barrierefreiheit und zeitgemäße Arbeitsplätze modernisiert werden. Für diesen Zweck stellt die CDU-Fraktion zusätzliche 10 Millionen Euro pro Jahr bereit.
  • Erschwerniszulage für den Justizvollzug: + 2 Millionen Euro
    Die Erschwerniszulage für den Dienst im Justizvollzug soll um 20 Euro pro Monat erhöht werden, um einen besseren Ausgleich für die Gefahren im Dienst zu leisten. Die CDU-Fraktion stellt dafür eine jeweils 1 Million Euro zusätzlich für die Jahre 2017 und 2018 bereit.
  • Modellprojekt Sexualtherapeutische Ambulanz: + 1 Million Euro
  • Die ambulanten Therapiemöglichkeiten für Sexualstraftätern reichen nicht aus. Die CDU-Fraktion will deshalb jährlich 500.000 Euro in ein Modellprojekt zur präventiven psychosozialen Therapie beim Ambulanten Justizsozialdienst investieren, um die Rückfallquote zu senken.

Umwelt und Klimaschutz

  • Agrarumweltmaßnahmen: + 7 Millionen Euro
    Um einen umfassenden Arten- und Biotopschutz gewährleisten zu können, sind freiwillige Leistungen der Landwirte zum Erhalt und zur Pflege der Landschaft, eine extensive Bewirtschaftung sowie zusätzliche Schutzmaßnahmen unerlässlich. Für Agrarumweltmaßnahmen im Bereich Acker und Grünland sollen deshalb auch zukünftig ausreichend Mittel bereitgestellt werden – für die Jahre 2017/2018 sieht der CDU-Haushaltsansatz jährlich 3,5 Millionen Euro vor.
  • Förderung Hochwasserschutz Binnenland: + 8 Millionen Euro
    Zur Unterstützung von Projekten im Bereich der gebietsübergreifenden Koordination, Planung und Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen nach dem Vorbild des „Integrierten Hochwasserschutzkonzeptes Harzvorland“ sowie unter anderem zum Hochwasserschutz durch Gewässerpflege will die CDU-Fraktionen Gemeinden und Verbänden jährlich zusätzliche vier Millionen Euro zukommen lassen.
  • Generalplan Wesermarsch: + 5 Millionen Euro
    Im Kampf gegen die Versalzung von Marschgräben sowie für die Versorgung der nördlichen Wesermarsch mit weniger salzhaltigem Trinkwasser soll der „Neue Generalplan für die Wesermarsch“ umgesetzt werden. Mit einer Verpflichtungsermächtigung über 5 Millionen Euro sollen zukünftige Maßnahmen zur Umsetzung des Generalplans abgesichert werden.
  • Generalplan Heidewasser: + 2,5 Millionen Euro
    Der Versalzung von Oberflächengewässern muss dringend entgegengewirkt werden. Zur Absicherung des Generalplans Heidewasser will die CDU-Fraktion eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
  • Pilotprojekt Elektro-Mobilität: + 2 Millionen
    Mittels einer Zuweisung in Höhe von 2 Millionen Euro sollen in den kommenden zwei Jahren Stromtankstellen in Innenstädten gefördert werden. Weiterhin will die CDU-Fraktion mit dem Geld die Entwicklung praktikabler Zukunftsmodelle für die Nutzung von Elektromobilität im ländlichen Raum unterstützen, um so die Last durch Netzausbau und Windkraft zu kompensieren.
  • Projektförderung Anglerverbände: + 1,6 Millionen
    Der niedersächsische Anglerverband investiert Jahr für Jahr Hunderttausende von Euro aus eigenen Mitteln in Besatzmaßnahmen sowie in den Arten- und Gewässerschutz. Mit einem Ansatz in Höhe von zusätzlichen 1,6 Millionen Euro für 2017 und 2018 unterstützt die CDU-Landtagsfraktion Maßnahmen zum Schutz vor dem Kormoran, zum Bau von Aaltreppen sowie den Fischbesatz.