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Pressemitteilung vom 03.04.2017

Thümler und Dr. Althusmann: Zweites „Ideenfrühstück“ mit IHKs – Das Land braucht weniger Bürokratie

Hannover. Das „Ideenfrühstück“ der CDU-Landtagsfraktion geht in die zweite Runde: Der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler sowie der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann sind zu wirtschaftspolitischen Gesprächen mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern zusammengekommen. Unter anderem standen die Themen Digitalisierung, Stärkung der beruflichen Bildung, Bürokratieabbau und kürzere Verfahren bei Infrastrukturprojekten auf der Tagesordnung.

„Rot-Grün konfrontiert die Unternehmen in Niedersachsen mit praxisfernen Vorschriften, die es der Wirtschaft schwer machen und unnötig Ressourcen binden“, sagt Thümler. Als Beispiel nennt er die Entwürfe der Landesregierung zum Transparenz- sowie zum Gleichstellungsgesetz: „Mit immer neuen Vorgaben und Richtlinien schaden SPD und Grüne nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Menschen in diesem Land. Es ist abenteuerlich, womit sich kleine und mittelständische Unternehmen auseinandersetzen müssen“, so Thümler.

Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann plädiert für einen konsequenten Bürokratieabbau – vor allem bei langjährigen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten sei dieser notwendig: „Wir sind uns einig, dass es bei wichtigen Bauvorhaben wie dem Autobahn- oder Breitbandausbau kürzere Verfahrensdauern und damit schnellere Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen geben muss. Sonst droht uns jahrzehntelanger Stillstand“, befürchtet Althusmann. „Ein harmonisches Miteinander zwischen Umwelt und Wirtschaft ist auch ohne jahrelangen Rechtsstreit möglich.“

Einig sind sich CDU und Kammern zudem bei der Dualen Berufsausbildung: „Wir wollen die Berufliche Bildung stärken. Die Berufsschulen dürfen nicht länger der bildungspolitische Steinbruch der Landesregierung sein“, sagt der CDU-Landesvorsitzende.