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Pressemitteilung vom 12.04.2016

Thümler und Bode: Ministerpräsident Weil bei Aufarbeitung der VW-Affäre nur Statist

Hannover. Nach Ansicht der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen hinterlässt Ministerpräsident Weil in der VW-Affäre weiterhin einen blassen Eindruck. Nachdem Weil heute angekündigt hatte, morgen den Landtag über die Situation bei Volkswagen zu unterrichten, erklärt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Erneut muss die Opposition den Ministerpräsidenten zu einer Unterrichtung über die Ereignisse bei Volkswagen drängen. Während Öffentlichkeit und Parlament zurecht erwarten dürfen, dass sich die Landesregierung aktiv für die Aufarbeitung der Abgas-Affäre und ihre Folgen einsetzt, drückt sich Weil seit Wochen um eine klare Aussage, was die Landesregierung unternimmt, um Niedersachsens größtem Konzern wieder in die Spur zu helfen.“ Bereits vor Tagen hatte die FDP-Fraktion eine Regierungserklärung zu Volkswagen gefordert, die CDU-Fraktion hatte Volkswagen zum Thema ihrer aktuellen Stunde gemacht.

Auch der FDP-Fraktionsvize, Jörg Bode, zeigt sich enttäuscht über die Rolle, die Ministerpräsident Weil bei der VW-Affäre einnimmt. „Weil sollte beim Vorstand nicht als Bittsteller auftreten, sondern seine Forderungen mit Nachdruck durchsetzen. Mittlerweile sprechen Juristen sogar von einer Einbehaltungspflicht des Aufsichtsrates bezüglich der Boni. Insgesamt verstärkt Weils Gebaren erneut den Eindruck, er sei deutlich stärker an seinem eigenen medialen Auftreten interessiert als an den ihm anvertrauten Interessen des Landes, der VW-Mitarbeiter, der Verbraucher und der Aktionäre“, so Bode. Da ein Ende der VW-Krise nicht in Sicht sei, appelliere er daher nochmals eindringlich an den Ministerpräsidenten, den Landtag zukünftig deutlich aktiver und offener über die aktuellen Geschehnisse zu informieren.