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Pressemitteilung vom 27.09.2017

Thümler und Bley: Vor die Tür gesetzt – Abgeordnete dürfen nicht an öffentlichem Ministerbesuch teilnehmen

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler kritisiert den Umgang mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley bei dem gestrigen (Dienstag) Besuch des Innenministers bei der Polizei in Wildeshausen. „Von Chancengleichheit zwischen einem gewählten Abgeordneten und einem Bewerber um ein Landtagsmandat mit Ministerrang kann hier keine Rede mehr sein“, so Thümler. Mit einer Anfrage fordert die CDU-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung auf, zu dem Vorfall in Wildeshausen Stellung zu beziehen.

Karl-Heinz Bley, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, berichtet: „Ich wurde einfach vor die Tür gesetzt. Dabei ist es bei einem von der Landesregierung angesetzten, öffentlichen Ortstermin eines Ministers durchaus üblich, dass die Abgeordneten der Region an diesem Termin teilnehmen dürfen.“ Die Begründung für das Teilnahmeverbot: Wahlkampfauftritte seien sechs Wochen vor der Landtagswahl nicht erlaubt. „Ich habe den Ministerbesuch weder organisiert noch anderweitig geplant, daher handelt es sich auch nicht um einen Wahlkampfauftritt meinerseits.“ Nach dieser Logik hätte der Besuch des Ministers ebenfalls nicht gestattet werden dürfen, so Bley. „Für amtierende Minister scheinen aber andere Regeln zu gelten.“

Die Kleine Anfrage „Dürfen Landtagsabgeordnete bei Ministerbesuchen nun nicht mehr anwesend sein?“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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