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Pressemitteilung vom 16.07.2014

Hannover. Anstatt der von Rot-Grün geplanten Polizei-Beschwerdestelle sollte Niedersachsen die Position eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten. Das fordert ein CDU-Antrag, wie Fraktionschef Björn Thümler erklärt: „Die von Innenminister Pistorius beabsichtigte Beschwerdestelle schürt auf völlig unnötige Weise das Misstrauen der Bürger gegenüber Niedersachsens Polizeibeamten. Die Botschaft, die von dieser überflüssigen Einrichtung ausgeht lautet: Endlich können sich Bürger über ihre Polizei beschweren. Das widerspricht nicht nur der Praxis, sondern auch sämtlichen Umfragen, die der Polizei durchweg ein hohes Ansehen in der Bevölkerung attestieren.“

Nach Pistorius‘ angedeuteter Solidaritätsbekundung gegenüber der Polizei im Frühjahr, die ihn auch zur Göttinger Festnahmeeinheit führte, sei dieser offenbar wieder vom grünen Koalitionspartner zurückgepfiffen worden, vermutet Thümler. „Die Polizei steht täglich vor zahlreichen Herausforderungen und sieht sich wachsender Gewalt und Aggression im Dienst ausgesetzt. Anstatt hier ein Signal der Wertschätzung und der Rückendeckung zu senden, setzt Pistorius auf Misstrauen und ignoriert dabei auch die massive Kritik aller Polizeigewerkschaften.“

Der Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion setzt stattdessen – ähnlich wie Rheinland-Pfalz – auf einen Kompromiss: Dort habe man statt einer Beschwerdestelle einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag eingerichtet. Vorbild sei der Wehrbeauftragte des Bundestages, der Fehlentwicklungen in der Bundeswehr aufzeige, wie Thümler erklärte. „Ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit Anbindung an den Landtag soll die Belange und Interessen der Polizisten vertreten. Dies ist auch im Sinne der Polizei.“ Mögliche Beschwerden über die Polizei könnten von einem Polizeibeauftragten unabhängig und mit Sachverstand bearbeitet werden.

Anlage: CDU-Antrag Polizeibeauftragter