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Pressemitteilung vom 04.10.2016

Thümler: Tennet muss Trassenpläne im Landtag vorstellen – Gerechte Entschädigungszahlungen für Grundstückseigentümer sind Voraussetzung für Akzeptanz der Suedlink-Trasse

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert den Netzbetreiber Tennet auf, den niedersächsischen Landtag umfassend über die Planungen für die neue unterirdische Suedlink-Trasse zu informieren. „Niedersachsen gehört zu den von der Trassenführung voraussichtlich am stärksten betroffenen Bundesländern. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Betreiber seine Pläne dem Landtag vorab vorstellt – so, wie es in Bayern bereits geschehen ist“, betont Thümler. Ende September hatte Tennet den Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über die geplante Trassenführung im Freistaat in Kenntnis gesetzt. Thümler weiter: „Auch Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger müssen in die Planungen mit einbezogen werden. Ein von Tennet initiiertes umfangreiches Dialogverfahren ist deshalb unerlässlich.“

Mit Blick auf die heute vom niedersächsischen Bauernverband geäußerten Bedenken hinsichtlich eines möglichen Wertverlustes vom Leitungsbau betroffener Grundstücke sagt Thümler: „Eine gerechte Entschädigung für die Grundstückseigentümer ist Voraussetzung für die Akzeptanz der Suedlink-Trasse. Die geltenden Regeln sind überholt und benachteiligen die Eigentümer. Was Niedersachsen braucht, ist eine umgehende und umfangreiche Modernisierung des Entschädigungsrechts.“

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die CDU-Landtagsfraktion bereits 2014 vorgelegt. Statt einer einmaligen Entschädigung fordert die Fraktion darin jährliche Entschädigungszahlungen der Netzbetreiber an die betroffenen Landeigentümer. Die Zahlungen sollen sich dabei sowohl am tatsächlichen Verlust durch den Leitungsbau als auch an den Gewinnen der Trassenbauer orientieren. Thümler: „Dass SPD und Grüne unseren Vorschlag seinerzeit kategorisch abgelehnt haben, zeigt deutlich: Die Interessen der betroffenen Menschen spielen für die Landesregierung offenbar keine Rolle.“