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Pressemitteilung vom 28.11.2016

Thümler: SPD und Grüne legen ideenlosen Doppelhaushalt vor

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat den heute von Rot-Grün vorgelegten Entwurf für einen Doppelhaushalt 2017/2018 als große Enttäuschung bezeichnet: „SPD und Grüne haben offensichtlich keine Vorstellung darüber, wie und wohin sich Niedersachsen künftig entwickeln soll. Trotz Steuermehreinnahmen von 260 Millionen Euro und 100 Millionen Euro weniger Zinsausgaben werden jährlich gerade einmal 90 Millionen Euro umgeschichtet. Das sind etwa 0,3 Prozent des Landeshaushalts – Rot-Grün bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Damit wird keine Zukunft gestaltet.“

Thümler weiter: „Der Druck der CDU hat gewirkt. 1000 Stellen bei der Polizei zusätzlich hätte es ohne unsere Forderung und den PUA nicht gegeben. SPD und Grüne gestehen damit ein, dass sie sicherheitspolitisch versagt haben.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bemängelt zudem, dass die Themen Wirtschaft, Innovation und Wissenschaft unter SPD und Grünen offenbar keine Rolle spielen. „Weder die niedersächsischen Seehäfen, noch das Straßennetz stehen bei den rot-grünen Regierungsfraktionen auf der Agenda. Der Ausbau der Infrastruktur und die Förderung von neuen digitalen Technologien sind für SPD und Grüne wohl lediglich ein Nebenaspekt. Für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist das wieder einmal eine verpasste Chance. Ebenso hat man nicht einmal den Ansatz einer Ideen im Rahmen der Wissenschaftspolitik.“

Die rot-grünen Planungen für die Finanzierung einer dritten Kraft in Krippen drohen aus Thümlers Sicht eine Hypothek zulasten der Kommunen zu werden: „Die Finanzierung der dritten Kraft nach dem Auslaufen der Bundesmittel ab 2019 ist weiterhin völlig unklar. Das ist unseriös und erinnert an typische sozialdemokratische Wahlversprechen nach dem Motto: Erst Hurra und dann Ernüchterung.“