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Pressemitteilung vom 26.05.2016

Thümler: Sozialausschuss erneut nur in vertraulicher Sitzung zum Maßregelvollzug informiert – Ministerin kneift

Hannover. CDU-Fraktionschef Thümler hat den Umgang von Sozialministerin Rundt mit der jüngsten Entweichung aus dem Maßregelvollzug scharf kritisiert: „Die Situation im Maßregelvollzug bewegt aktuell nicht nur die Politik, sondern vor allem die breite Öffentlichkeit. Dass der Sozialausschuss über die aktuellen Vorfälle wieder nur hinter verschlossenen Türen unterrichtet wird, ist daher äußerst unbefriedigend. Transparenz und Offenheit sind für die Sozialministerin offensichtlich Fremdworte.“

Dass die Ministerin es in der heutigen Sitzung zum wiederholten Mal verweigert hat, selbst vor den Ausschuss zu treten, sei bezeichnend. „Die Ministerin kneift erneut. Die mit den schutzwürdigen Interessen Dritter begründete Unterrichtung in vertraulicher Sitzung und ihre verharmlosende Wortwahl zeigen deutlich: Die Ministerin ist mit der Situation vollkommen überfordert. Es darf schlicht nicht sein, dass eine Sozialministerin bei einem gefährlichen Mörder von einem ausgebüxten Patienten spricht“, so Thümler. „Der Maßregelvollzug in Niedersachsen muss reformiert werden. Diesen Neuanfang wird es unter Sozialministerin Rundt nicht geben – das haben die letzten Tage und Wochen gezeigt. Ihr Rücktritt ist unvermeidlich.“