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Pressemitteilung vom 13.04.2016

Thümler: Sorgfalt vor Eile – Verträge mit muslimischen Verbänden auf solide Grundlage stellen

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde erneut betont, dass bei den geplanten Verträgen mit den muslimischen Verbänden Sorgfalt vor Eile gehen müsse. „Gründlich ausverhandelte Verträge sind der richtige Weg, um das friedliche Zusammenleben mit Muslimen in unserer Gesellschaft auf eine solide Grundlage zu stellen“, betonte Thümler. Die CDU-Fraktion wartet derzeit noch auf die Beantwortung detaillierter Fragen zu den Vertragsentwürfen durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags.

Irritiert zeigte sich der CDU-Fraktionschef angesichts der heutigen Aussagen der Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Johanne Modder und Anja Piel. Diese hatten sich dagegen ausgesprochen, dass die Distanzierung der muslimischen Verbände von islamistischen Strömungen in die Verträge aufgenommen wird. Thümler: „Die Pflicht zur Übernahme von mehr Verantwortung durch die muslimischen Verbänden muss in die Verträge aufgenommen werden. Dazu gehört, dass sie sich aktiv an der Integration der Muslime in unsere Gesellschaft einbringen und religiösen Fundamentalisten entschieden entgegentreten.“