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Pressemitteilung vom 30.10.2014

Hannover. Zum dritten Ausbruch aus einer niedersächsischen Maßregelvollzugsanstalt innerhalb von sechs Wochen sagt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Dass schon wieder ein Gewalttäter aus dem Maßregelvollzug entweichen konnte, macht deutlich: das Sicherheitskonzept in diesem Bereich muss dringend überarbeitet werden. Ich erwarte, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt endlich auf diese Ausbruchsserie reagiert. Im Maßregelvollzug untergebrachte Personen haben oft schwerste Straftaten verübt. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Einrichtungen so ausgestattet werden, dass Fluchtversuche deutlich erschwert werden. Wegen der Gefährlichkeit der Insassen, müssen an die Bewachung dieses Personenkreises genau so hohe Anforderungen gestellt werden, wie im Justizvollzug. Nachdem Ministerpräsident Weil das Thema mit der Gründung einer Arbeitsgruppe in die Zuständigkeit der Staatskanzlei gezogen hat, liegt es nun in seiner Verantwortung, endlich und vor allem unverzüglich Lösungen vorzulegen, wie er die Sicherheit der niedersächsischen Bevölkerung künftig gewährleisten will.“