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Pressemitteilung vom 22.12.2016

Thümler: Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische Gefährder stärken – CDU bietet Ministerpräsident Weil Unterstützung bei Schaffung notwendiger gesetzlicher Regelungen an

Hannover. Angesichts der Ereignisse in Berlin fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ministerpräsident Weil auf, endlich von den Sicherheitsbehörden dringend benötigte Instrumente zur Überwachung von islamistischen Gefährdern einzuführen. „Der Fall Anis A. zeigt sehr deutlich: Wir müssen die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, islamistische Gefährder effektiver zu überwachen, damit wir wissen, wo sie sich aufhalten, um das Einhalten von Aufenthaltsverboten kontrollieren zu können“, sagt Thümler. Mit Blick auf die begrenzten personellen Ressourcen von Polizei und Verfassungsschutz sei die elektronische Überwachung von Gefährdern – beispielsweise über eine elektronische Fußfessel – ein hilfreiches Instrument, das den Behörden bislang fehle. So habe der mutmaßliche Berlin-Attentäter trotz seiner Einstufung als Gefährder untertauchen können – ebenso wie die beiden Mitglieder der hannoverschen Terrorzelle Ahmed A. und Mohamad Hasan K., die deshalb auch Gegenstand des Islamismus-PUA im Landtag sind. „Über das Polizeigesetz hat das Land hier eine eigenständige Gesetzgebungskompetenz, die es umgehend zu nutzen gilt“, so der CDU-Fraktionschef weiter. „Sollten die Grünen ihren Widerstand im Landtag gegen die Einführung solcher Maßnahmen nicht aufgeben, bietet die CDU-Fraktion ausdrücklich ihre Unterstützung an, um zu schnellen gesetzlichen Änderungen zu kommen.“

Mit Blick auf das Problem der Identitätsverschleierung bei einzelnen Asylbewerbern fordert Thümler darüber hinaus eine niedersächsische Bundesratsinitiative für die Einführung von Beugehaft gegen Asylbewerber, die ihre Identität hartnäckig verschleiern. Thümler: „Es kann nicht sein, dass sich einzelne Asylbewerber mit zum Teil fünf oder mehr Identitäten in Deutschland bewegen und so ihre Abschiebung nach Ablehnung ihres Asylantrages verhindern. Wenn sich jemand weigert, mit den Behörden zu kooperieren, muss das Konsequenzen haben. Die Abschiebung von Gefährdern und straffällig gewordenen abgelehnten Asylbewerbern muss im Interesse aller Demokraten liegen.“ Ansonsten drohe die Akzeptanz in der Bevölkerung für das bestehende Asylsystem weiter zu sinken.