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Pressemitteilung vom 25.08.2017

Thümler: Rot-grüner Regierungsstreit um Elbmündung belastet norddeutsche Zusammenarbeit – Weil muss Wenzel zur Ordnung rufen

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert Ministerpräsident Weil auf, im Streit zwischen Wirtschaftsminister Lies und Umweltminister Wenzel um die Ausweisung weiterer Naturschutzgebiete an der Elbmündung klar Position zu beziehen. „Wenn sich seine Minister nicht einigen können, muss der Ministerpräsident eingreifen. Ist die Ausweisung eines weiteren Naturschutzgebietes an der Elbmündung für die Umsetzung der EU-Richtlinien wirklich erforderlich, oder nicht? Der rot-grüne Koalitionskrach belastet zunehmend auch die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern. Das ist nicht akzeptabel“, so Thümler. Vor allem das offenbar nicht abgestimmte Verhalten des Umweltministers vertiefe die ohnehin bestehenden Gräben zum Hamburger Senat. Thümler: „Die Ignoranz des stellvertretenden Ministerpräsidenten gegenüber elementaren wirtschaftlichen Interessen Niedersachsens macht fassungslos. Ohne Not will er die wirtschaftliche Entwicklung an der Unterelbe genauso wie an der Unterweser massiv beschneiden.“

Angesichts der Tragweite des Konfliktes irritiere die andauernde Sprachlosigkeit des Ministerpräsidenten. Zumal es nicht das erste Mal sei, dass es zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium krache: „Schon bei beim Zulassungsverbot von Pkw-Verbrennungsmotoren und bei der Bundesratsabstimmung zu beschleunigten Planungsverfahren beim Bundesfernstraßenbau war von rot-grüner Einigkeit nichts mehr zu spüren“, so Thümler. „Weil hat das Spielfeld gänzlich verlassen und betrachtet das Geschehen nur noch von der Zuschauertribüne aus – offenbar hofft er, so weiteren Schaden von seiner Regierung abwenden zu können. Das wird nicht funktionieren.“