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Pressemitteilung vom 14.07.2015

Hannover. Für den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, ist der heute im Landtag abschließend beratende Entwurf über einen Nachtragshaushalt „das in Zahlen gegossene Eingeständnis politischen Versagens der Regierung Weil“. Dass allein rund 101 Millionen Euro für die Auswirkungen des blamablen OVG-Urteils zur Lehrerarbeitszeit sowie für die gemachten Fehler bei der Finanzhilfe für Krippenplätze bereitgestellt werden müssen, sei auf eine Mischung aus „Hochmut, Fahrlässigkeit und Unfähigkeit“ seitens der Landesregierung zurückzuführen. „Die Niederlage vor dem OVG ist auch die ganz persönliche Niederlage von Ministerpräsident Weil.“ Über zwei Jahre habe sich Weil die Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern angesehen, ohne auch nur ansatzweise die Entscheidung zur umstrittenen Lehrermehrarbeit infrage zu stellen.

An die Adresse der Kultusministerin gerichtet, sagt Thümler: „Sie waren nicht nur schlecht beraten, als Ihnen der Ministerpräsident auf der Haushaltsklausur vor zwei Jahren die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer abpresste. Es war auch ein schwerer politischer Fehler, über die Finanzierungslücke bei den Krippenplätzen eisern zu schweigen.“

Kritik übt der CDU-Fraktionschef auch an der Haltung der Landesregierung gegenüber den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen: „Die 40 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen sind ein kümmerlicher Beitrag des Landes angesichts der kolossalen Herausforderung, vor der Niedersachsens Städte und Gemeinden stehen. Der Bund stellt das Doppelte an Geldern zusätzlich für die Kommunen bereit. Der Bund hat geliefert, das Land leider immer noch nicht.“ Besonders dramatisch lasse sich diese „unterlassene Hilfe“ der Regierung Weil gegenwärtig im Durchgangslager Friedland besichtigen. „Die Einrichtung platzt aus allen Nähten, weil die Regierung Weil vom monatelang prognostizierten Flüchtlingszustrom die Augen verschlossen hat.“

Der CDU-Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2015 beinhalte daher auch eine deutlich stärkere Entlastung der Kommunen. Thümler: „Niedersachsens Kommunen dürfen mit der Unterbringung der Flüchtlinge nicht länger allein gelassen werden. Deshalb stellen wir mit unserem Änderungsantrag auch mehr Geld für die Sprachförderung von Flüchtlingen bereit.“