Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 22.08.2017

Thümler: Rot-grüne Regierungskrise, nächster Akt: Dritter Staatssekretär wegen Mauscheleien entlassen – Landesregierung zerfällt

Hannover. Als „Verzweiflungstat des Ministerpräsidenten“ bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Entlassung von Staatssekretär Rüter aufgrund mehrerer Vergabeverstöße. „Erst Pörksen, jetzt Rüter – erneut trifft die Vergabe-Affäre Weils unmittelbares Umfeld. Der Ministerpräsident ist ein Getriebener. Offensichtlich war die Angst vor weiteren Enthüllungen durch den Vergabe-PUA so groß, dass er keinen anderen Ausweg gesehen hat, als einen seiner engsten Vertrauten zu entlassen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig die Einsetzung des PUA ist, um den vielfachen Verdacht des Vergabe-Filzes aufzuklären“, sagt Thümler. „Augenscheinlich hat Rot-Grün bei Vergaben in weit größerem Stil getrickst, als bisher bekannt. Dass drei Staatsekretäre wegen zum Teil massiver Vergabeverstöße in der Kritik stehen, trägt systematische Züge. Die Vorwürfe von SPD und Grünen, der Untersuchungsausschuss sei reines ‚Oppositions-Theater‘ und basiere lediglich auf Spekulationen und Unterstellungen, dürfte sich damit endgültig erledigt haben.“ Die Landesregierung müsse jetzt umgehend alle dem PUA bislang immer noch vorenthaltenen Aktenbestandteile vorlegen, fordert Thümler. „Rot-Grün muss die Verzögerungstaktik aufgeben und endlich reinen Tisch machen.“

Die Entlassung Rüters bekräftige zudem die Entscheidung, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. „Mit Rüter muss bereits der dritte Staatssekretär wegen Mauscheleien gehen. Der Zersetzungsprozess dieser Landesregierung hat schon lange vor dem 4. August begonnen“, so Thümler. „Es ist gut, dass die Niedersachsen am 15. Oktober die Chance bekommen, sich für eine Landesregierung zu entscheiden, die sich an Recht und Gesetz hält und zu geordnetem Verwaltungshandeln in der Lage ist.“