Hannover. Mit Blick auf den drohenden Offshore-Ausbaustopp in der Nordsee im Zuge der EEG-Novelle kritisiert CDU-Fraktionschef Björn Thümler den schleppenden Netzausbau der rot-grünen Landesregierung: „Auf den mangelnden Fortschritt im Netzausbau in Niedersachsen hat der Bund mit einem sogenannten Netzengpass-Modell reagiert. Dieses sieht vor, den Ausbau von Windenergie an Land in den Regionen, in denen der Übertragungsnetzausbau nicht zügig genug voranschreitet, zu verringern. Hiervon wäre Niedersachsen wegen des nahezu stagnierenden Ausbaus der Leitungskapazitäten besonders stark betroffen. Vorgesehen ist außerdem, dass in einem zweijährigen Rhythmus unter Berücksichtigung des aktuellen Netzausbaus geprüft und entschieden wird, ob weiterhin eine Netzengpassregion vorliegt oder nicht.“

Durch diese starke Deckelung der Ausbaumenge würden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der im Norden ansässigen Energieunternehmen erheblich verschlechtert, kritisiert Thümler. „Die Planungs- und Investitionssicherheit der Energieunternehmen würde beeinträchtigt, da die zukünftige Mengendimensionierung kaum zu prognostizieren wäre und vollständig vom Übertragungsnetzausbau und den dafür zuständigen Akteuren abhinge. Das ist die Retourkutsche des SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsministers Gabriel an Niedersachsen und seinen Parteifreund Weil, dessen Landesregierung den Netzausbau schlicht verschlafen hat. Leider geht das zu Lasten der Unternehmen und nicht zuletzt der Menschen in Niedersachsen.“