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Pressemitteilung vom 16.10.2015

Hannover. Angesichts der Enthaltung Niedersachsens bei der heutigen Bundesratsabstimmung über das Asylpaket sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Niedersachsen isoliert sich im Konzert der Bundesländer und degradiert sich selbst zum politischen Leichtgewicht. Durch die rot-grüne Koalition in Niedersachsen geht ein tiefer Riss. Ministerpräsident Weil wird nicht nur von seinem grünen Koalitionspartner, sondern auch durch seine eigene SPD-Fraktion öffentlich bloßgestellt. Alles, was Weil zu dem von ihm selbst mitausgehandelten Gesetzespaket erklärt hat, erweist sich als bloßes Geschwätz. Alles was Innenminister Pistorius im Landtag über ,Verantwortung‘ in der Flüchtlingskrise gesagt hat, klingt nach hohlen Phrasen. Der nach Regierungsübernahme gebetsmühlenartig angeführte so genannte Paradigmenwechsel in der Asylpolitik stellt sich in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise als wirksames Druckmittel von Grünen und SPD-Linken heraus, mit dem sie den Ministerpräsidenten nach Belieben vorführen können. Verantwortliches staatliches Handeln ist für diese Landesregierung in der Flüchtlingsfrage nicht möglich.“

Dass SPD-Fraktionsvorsitzende Modder um Schadensbegrenzung bemüht sei und den Eindruck enttäuschter Sozialdemokraten erwecken wolle, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Asylpaket auch innerhalb der SPD-Fraktion nicht die volle Zustimmung erhalten habe, so Thümler mit Blick auf die zurückliegenden Landtagsdebatten. „Die heutigen Signale sind klar: Auf das Wort des Niedersächsischen Ministerpräsidenten ist kein Verlass. Wenn es darauf ankommt, hat Ministerpräsident Weil keine Mehrheit in den eigenen Reihen. Wenn er es mit seiner eigen Verantwortung für Niedersachsen ernst nähme, muss er bei nächster Gelegenheit die Vertrauensfrage stellen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.