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Pressemitteilung vom 30.08.2016

Thümler: Rot-grüne Bundesratsinitiative zielt auf mehr, statt auf gesteuerte Zuwanderung

Hannover. Mit Blick auf die heute von Innenminister Pistorius angekündigte Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler: „Mit ihrer Bundesratsinitiative will die Landesregierung den Anschein erwecken, sie wolle die Zuwanderung nach Deutschland über ein neues Einwanderungsgesetz steuern. Es gibt aber bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung, die lediglich widerspruchsfrei und verständlich in einem Gesetz zusammengeführt werden müssen. Der Vorschlag der Landesregierung ist nicht mehr als der durchsichtige Versuch, dem in der Flüchtlingsfrage irrlichternden SPD-Parteichef Gabriel den Rücken zu stärken.“

Die Initiative Pistorius‘ sei auch deswegen völlig unglaubwürdig, weil Rot-Grün mit ihrer Politik bisher „effektiv zu mehr ungesteuerter Zuwanderung beigetragen“ habe, so Thümler: „In Niedersachsen werden Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber faktisch durch die Landesregierung verhindert. Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen ist auf diese Weise auf über 20.000 gestiegen. Im Bundesrat verhindert die rot-grüne Landesregierung die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten. Zudem haben SPD und Grüne seit Amtsantritt Anreize zur Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen über das Asylsystem geschaffen, etwa durch die Auszahlung von Bargeld statt der Ausgabe von Gutscheinen oder durch die Einführung einer Gesundheitskarte. Wer sich aus dieser Haltung heraus für noch mehr Zuwanderung ausspricht, nimmt eine Überforderung der Gesellschaft billigend in Kauf.“

Bereits im Frühjahr 2015 hatte sich die CDU-Fraktion für eine Bündelung von Zuwanderung und Integration in einem neuen Bundesgesetz ausgesprochen. Eine weitere Forderung war die Beschränkung des Asylsystems auf die tatsächlich Verfolgten und Vertriebenen. „Hierzu hätte ich mir seinerzeit eine klare Aussage der Landesregierung gewünscht. Doch der Ministerpräsident vermeidet in der Asyldebatte aus Rücksicht auf seinen grünen Koalitionspartner jegliche Standortbestimmung und schwadroniert stattdessen über Integrationsleistungen.“