Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 28.08.2015

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, befürchtet, dass es im Hinblick auf Kooperationen von Unternehmen und Schulen in Niedersachsen künftig zu massiven Einschränkungen kommen könnte. Hintergrund ist die vom Kultusministerium im Mai verbotene Zusammenarbeit von fünf niedersächsischen Gymnasien mit Energieunternehmen. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu diesem Thema geht hervor, dass hier ein Einzelfall aufgrund eines Hinweises sehr genau unter die Lupe genommen wurde. Thümler: „Eine systematische Überprüfung von Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen gibt es jedoch nicht.“ So könne das Ministerium noch nicht einmal genau sagen, welche Schulen überhaupt solche Kooperationen unterhalten würden. „Es drängt sich deshalb der Verdacht auf, dass Rot-Grün hier einer ihnen unliebsamen Branche den Kontakt mit Schülern verwehren will“, sagt Thümler.

Für den CDU-Fraktionschef stellt sich die Frage, ob jetzt auch andere Schulen, die mit Wirtschaftsunternehmen zusammenarbeiten, Angst haben müssen, dass ihre Kooperation vom Ministerium überprüft wird. Aus der Antwort gehe hervor, dass ein Verstoß gegen die Antikorruptionsrichtlinie „bereits im Begründen des Anscheins einer unzulässigen Beeinflussung“ liege. „Im Klartext heißt das: Schon der Verdacht, eine Kooperation könnte eine solche Beeinflussung darstellen, kann eine Überprüfung durch das Ministerium auslösen“, so Thümler. Er befürchtet, dass das Vorgehen der Landesregierung an den Schulen Verunsicherung schüre. „Wir müssen leider davon ausgehen, dass das nicht die letzte Kooperation zwischen Schulen und Firmen war, die Rot-Grün nicht passt und deshalb verboten wurde.“