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Pressemitteilung vom 22.02.2016

Thümler: Rot-Grün ohne einheitliche Position zu Asylpaket II: Weils Glaubwürdigkeit in der Asylfrage ist dahin

Hannover. Zur Meldung, Niedersachsen wolle das Asylpaket II im Bundesrat passieren lassen, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: „Erneut kann sich die Regierung Weil in der Asylpolitik nicht auf eine Linie verständigen, weil sich SPD und Grüne uneinig sind. Ministerpräsident Weil wollte sich in den vergangenen Wochen mit seinen Forderungen nach schneller Reduzierung der Flüchtlingszahlen und einem so genannten Plan B als Merkel-Kritiker etablieren. Heute darf man getrost feststellen: Weils Glaubwürdigkeit in der Asylfrage ist dahin. Wann immer die Bundesländer über Maßnahmen zur Entschärfung der Flüchtlingskrise mitentscheiden können, muss man davon ausgehen, dass die rot-grüne Landesregierung herumeiert und Niedersachsen sich am Ende um eine klare Position drückt.“

Wenn sich SPD und Grüne schon beim Asylpaket II nicht auf ein klares Votum einigen könnten, so Thümler, sei abzusehen, was das für die Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten bedeute: „Niedersachsen wird sich wieder enthalten. Was Weil nach der niedersächsischen Enthaltung zum Asylpaket I als einmaligen Vorgang bezeichnete, ist zur rot-grünen Routine geworden.“