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Pressemitteilung vom 07.05.2013

Hannover. Mit Blick auf die morgige Sitzung des Haushaltsausschusses hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Regierungsfraktionen aufgefordert, endlich die Verankerung der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung voranzutreiben. „Sowohl der Ministerpräsident als auch sein Finanzminister haben ihre Gesprächsbereitschaft in dieser Frage signalisiert. Landesregierung und Regierungsfraktionen müssen jetzt endlich aus der Deckung kommen und klarstellen, wann und wie sie die Neuverschuldung Niedersachsens stoppen wollen.“

Thümler verwies auf das SPD-Regierungsprogramm, in dem die parteiübergreifende Konsenssuche zur Umsetzung der Schuldenbremse explizit erwähnt ist. „Die SPD sollte ihre düsteren Finanzprognosen einstellen und stattdessen ihrer eigenen Ankündigung nachkommen. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf zur Schuldenbremse einen konkreten Plan zum Neuverschuldungsverbot auf den Tisch gelegt und sind gesprächsbereit. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.“

In dieser Woche werde der Arbeitskreis Steuerschätzung die Steuereinnahmen bis 2017 schätzen, so der CDU-Fraktionschef. „Es gibt dann keinen Grund mehr für Rot-Grün, weiter abzuwarten. SPD und Grüne müssen zeigen, wie ernst sie es mit ihrem Bekenntnis zur Schuldenbremse tatsächlich meinen.“