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Pressemitteilung vom 22.06.2015

Hannover. Als „völlig falsches Signal“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Pläne von SPD und Grünen in Bremen, den Konsum und die Abgabe von Cannabis zu legalisieren. Im Rahmen der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen hat sich Rot-Grün in dem Stadtstaat auf die Einrichtung eines Modellprojektes mit legalen Abgabestellen geeinigt. Thümler: „Der Verkauf von Drogen darf nicht Aufgabe des Staates sein. Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge für Jugendliche. Mit der staatlichen Legitimierung würde die Gefahr des Kiffens verharmlost und die Hemmschwelle für den Konsum anderer Drogen gefährlich gesenkt.“ Zudem sei die Gefahr abhängig zu werden in den letzten Jahren durch einen deutlich gestiegenen Wirkstoffgehalt drastisch gestiegen. „Durch Vorstöße wie in Bremen werden die Präventionsbemühungen in Niedersachsen – auch im Kampf gegen härtere Drogen – ad absurdum geführt. Drogen dürfen nicht gesellschaftsfähig werden“, betont Thümler.

Mit Blick auf die Rechtslage sei ohnehin fraglich, so Thümler weiter, ob der geplante Modellversuch überhaupt umsetzbar sei. In Niedersachsen musste die rot-grüne Landesregierung ihre Pläne für ein „Mobiles Drug-Checking“ im vergangenen Jahr aufgrund „strafrechtlicher Risiken“ bereits begraben. Mit Blick auf die unklare Rechtslage könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die an dem Projekt Beteiligten dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen, so die Begründung der niedersächsischen Landesregierung. „Das einzig probate Mittel im Kampf gegen Drogen ist eine effektive Präventionsarbeit. Die klare Botschaft muss lauten: Lasst die Finger von dem Zeug!“, sagt der CDU-Fraktionschef.