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Pressemitteilung vom 15.09.2015

Hannover. Mit Blick auf die morgen beginnende Sitzung des Niedersächsischen Landtags erwartet der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler klare Worte von Ministerpräsident Weil zur Flüchtlingsfrage: „Die Regierung Weil kann ihr Handeln nicht länger auf Situationsbeschreibungen und immer neue Forderungskataloge an die Bundesregierung reduzieren. Der Ministerpräsident muss endlich erklären, wie er die Flüchtlingskrise in Niedersachsen in den Griff bekommen will und was dann konkret passieren soll.“

Die CDU erwarte zudem, dass die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach zügigeren Abschiebungen und deutlich verkürzten Härtefallverfahren von der Regierung Weil endlich umgesetzt werden. „Städte und Gemeinden sind stark belastet durch die Unterbringung der vielen Flüchtlinge und Asylbewerber. Ministerpräsident Weil spricht sich zwar öffentlich für schnellere Abschiebungen aus. Faktisch verhindern die rot-grünen Bestimmungen aber die zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und damit eine Entlastung der Kommunen. Der Härtefall- und vor allem der Rückführungserlass von SPD und Grünen müssen schleunigst außer Kraft gesetzt werden, damit unser System entlastet wird“, fordert Thümler.

Hinsichtlich der vielen und nahezu zu 100 Prozent abgelehnten Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten verweist Thümler auf die Forderung der CDU-CSU-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern: „Eine gesonderte Unterbringung dieser Menschen in Ausreisezentren, verbunden mit einer Residenzpflicht und einer Unterstützung allein durch Sachleistungen, würde den Kommunen in der jetzigen Notlage etwas Luft verschaffen. Abschiebungen müssen hier künftig binnen drei Wochen vorbereitet werden können.“ Wenn die Regierung Weil in der jetzigen Situation nicht entschlossen handele, riskiere sie die große Aufnahmebereitschaft der Menschen hierzulande sowie das hohe Engagement der Ehrenamtlichen nachhaltig zu verspielen, warnt der CDU-Fraktionschef.