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Pressemitteilung vom 27.04.2016

Thümler: Plötzlicher Rückzieher zeigt: Landesregierung ist mit Vertragsverhandlungen mit muslimischen Verbänden völlig überfordert

Hannover. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Björn Thümler verdeutlicht die überraschende Entscheidung der Landesregierung zu den Verträgen mit den muslimischen Verbänden, dass Ministerpräsident Weil mit einem seiner wichtigsten Vorhaben auf ganzer Linie gescheitert ist. „Die Landesregierung hat das Projekt von Anfang an falsch angefangen: Von den Geheimverhandlungen ohne Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Gruppen, über die viel zu spät begonnene Einbindung des Landtages, bis zur offenkundig fehlenden Unterstützung in den eigenen Reihen“, kritisiert Thümler. „Der plötzliche Rückzieher zeigt deutlich, dass diese Landesregierung – insbesondere die Kultusministerin – mit den Verhandlungen vollkommen überfordert ist.“ Transparenz und Offenheit auch in kritischen Fragen seien Grundvoraussetzung für eine tragfähige Vereinbarung mit Muslimen in Niedersachsen – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Islamdebatte.

Thümler wirft dem Ministerpräsidenten und der SPD-Fraktion vor, unaufrichtig zu sein. „Die Verantwortung, die sie – in Person der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder – noch vor wenigen Tagen von anderen eingefordert haben, nehmen sie selbst nicht wahr. Ich bin gespannt, wie sich der Ministerpräsident den weiteren Dialog mit den niedersächsischen Muslimen unter diesen Voraussetzungen vorstellt“, sagt der CDU-Fraktionschef mit Blick auf das für morgen (Donnerstag) angesetzte Gespräch in der Staatskanzlei.