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Pressemitteilung vom 25.09.2015

Hannover. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, wirft Innenminister Pistorius beim Standortmanagement für die Unterbringung von Flüchtlingen völliges Versagen vor. „Weil Pistorius mit der Einrichtung von Notunterkünften reihenweise scheitert – wie zuletzt in Hahnenklee und Bad Gandersheim – greift er inzwischen auf in Betrieb befindliche Landeseinrichtungen wie die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) zurück“, kritisiert Thümler.

Der CDU-Fraktionschef fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Schließung der Akademie umgehend rückgängig zu machen. „Es ist absolut inakzeptabel, dass ausgerechnet die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr ausgesetzt werden soll. Gerade sie haben das Land in den vergangenen Wochen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nach Kräften unterstützt“, so Thümler. Mindestens einer der beiden Standorte müsse weiterhin für Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Die Entscheidung, die Landesfeuerwehrschule vorrübergehend zu schließen, zeige, wie unkoordiniert der Innenminister inzwischen agiert. Thümler: „Trotz mehrfacher Hinweise unsererseits hat die Regierung Weil im Sommer entscheidende Wochen vertan. Dafür bekommt sie jetzt die Quittung.“ Offenbar gebe auch keine gemeinsames Agieren der einzelnen Ressorts. „Es ist schon auffällig, dass ausschließlich Liegenschaften des Innenministeriums für die Unterbringung von Flüchtlingen herangezogen werden“, sagt Thümler. „Es kann nicht sein, dass sich andere Landesminister, die über geeignete Liegenschaften und Immobilien verfügen, gänzlich raushalten. Pistorius muss einsehen, dass er sich überschätzt hat und seine Ressortkollegen endlich um Hilfe bitten. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise erfordert ein gemeinschaftliches und abgestimmtes Handeln der gesamten Landesregierung.“ Als mögliche Alternativstandorte nannte Thümler beispielsweise die Pädagogische Hochschule in der Hannoveraner Südstadt sowie die zum Verkauf stehende ehemalige Polizeischule Wennigsen.