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Pressemitteilung vom 05.12.2016

Thümler: Innenminister unter Plagiatsverdacht – Pistorius setzt mit Prognosesoftware erneut sicherheitspolitische Forderung der CDU um

Hannover. Anlässlich des heute vom Innenminister zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität vorgestellten Modellprojekts „PreMAP“ sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Es ist offensichtlich, dass Innenminister Pistorius keine eigenen Antworten auf die vielen drängenden Fragen der Sicherheitspolitik hat. Mit der heute vorgestellten Prognosesoftware setzt Pistorius wieder eine innenpolitische Forderung der CDU um, die Rot-Grün zuvor für völlig abwegig erklärt hatte. Pistorius muss bei der CDU plagiieren, um seinen Job zu erfüllen – das ist inhaltlich sicherlich gut für Niedersachsen, für einen Minister allerdings zu wenig.“

Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Mai 2015 ein entsprechendes Pilotprojekt gegen die gestiegenen Einbruchszahlen gefordert (Drs. 17/3556), das SPD und Grüne erst im Juni 2016 abgelehnt haben. In ihrem aktuellen Antrag zur Eindämmung der Einbruchskriminalität (17/5484) fordert die CDU-Fraktion unter anderem erneut den Einsatz von Prognosesoftware. Thümler: „Es ist immer dasselbe Muster: Innenminister Pistorius wiegelt unsere Vorschläge umgehend ab, um sie dann nach einer gewissen Schamfrist teilweise selber umzusetzen. So war es etwa bei der Forderung nach mehr Polizei, bei der Forderung, das Wiegen von Pfefferspray der Polizei einzustellen oder auch bei der Forderung, jugendliche Extremisten ab 14 Jahren weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.“

Thümler weiter: „Gemessen an dem zynischen Ratschlag Pistorius‘ von vor einem Jahr, die Bürger müssten sich durch die Anschaffung entsprechender Schutzmaßnahmen selber gegen Einbrecher schützen, ist der Einsatz einer Prognosesoftware ein echter Fortschritt. Um effektiv gegen Einbrecher vorzugehen, muss der Bandenkriminalität viel stärker als bisher begegnet werden. Außerdem muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass die Zahl der Verurteilungen wegen Einbrüchen deutlich steigt. Wenn bei ohnehin nur 22 Prozent aufgeklärter Taten lediglich 2,6 Prozent aller Einbruchsdelikte zu einer Verurteilung führen, ist die Aufklärungsquote entweder zu hoch angesetzt oder es muss wesentlich mehr unternommen werden, um die ermittelten Täter zu verurteilen.“