Hannover. Die Vorsitzenden der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen haben heute in Schwerin über die aktuelle Flüchtlings- und Asylpolitik diskutiert. Nach Vorschlag der CDU-Politiker sollen die Bundesländer eigene Integrationsgesetze beschließen und Patenschaften für Flüchtlingslager im Nahen Osten übernehmen. Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach höheren Sozialausgaben wiesen die Fraktionschefs zurück. Die Fraktionsvorsitzenden Vincent Kokert (Mecklenburg-Vorpommern), Björn Thümler (Niedersachsen), André Trepoll (Hamburg) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas vom Bruch (Bremen) erklären dazu:

„Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer sollen sich von den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers distanzieren. Dass der Wirtschaftsminister meint, Sozialpolitik müsse dazu genutzt werden, sozial Schwache zu beruhigen, die angesichts steigender Flüchtlingszahlen vermeintliche Verteilungsungerechtigkeiten befürchten, ist eine politische Verzweiflungstat und in hohem Maße populistisch. Gleichzeitig wird damit suggeriert, dass sozial Schwache vernachlässigt werden. Dies ist nachweislich falsch und das weiß Herr Gabriel auch.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesländer eigene Integrationsgesetze beschließen und eine Integrationsinfrastruktur schaffen, die einheitliche Rahmenbedingungen für die Integration gewährleisten. Kommunal verortete Integrationszentren, in denen die Integrationsangebote aller wichtigen Akteure gebündelt werden, können zu einer solchen Infrastruktur einen wesentlichen Beitrag leisten.

Es ist unser Ziel, den Flüchtlingen nah ihrer Heimat ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, um so auch den Anreiz zur Wanderung nach Europa zu reduzieren. Deshalb schlagen wir vor, dass die Bundesländer Patenschaften für Flüchtlingslager im Nahen Osten oder in der Türkei übernehmen.

Außerdem muss künftig stärker beachtet werden, dass Menschen, die in Deutschland zu Recht nach Schutz suchen, nicht immer unter materieller Armut leiden. Wer vermögend ist, hat zwar auch einen Anspruch auf Schutz, aber keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Auch an dieser Stelle muss bestehendes Recht konsequenter angewendet werden. Die Bundesländer müssen Effizienzreserven bei der Bewältigung gemeinsamer Aufgaben heben und das Asyl- und Aufenthaltsrecht konsequent anwenden. Menschen ohne Anspruch auf Schutz müssen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Marokko, Algerien und Tunesien müssen dringend in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Wir fordern die norddeutschen Regierungschefs dazu auf, sich dieser Position anzuschließen.”

Die „Schweriner Erklärung” finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.