Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 05.01.2016

Thümler: Noch immer kein rot-grüner Masterplan für die Integration von Flüchtlingen – CDU-Entwurf für Landesintegrationsgesetz bietet hingegen konkrete Lösungsansätze

Hannover. „Nichts als heiße Luft“ – so bezeichnet CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Ergebnisse der zweitägigen Klausurtagung der rot-grünen Landesregierung in Northeim. Bei der im Vorfeld der Tagung als Kernthema ausgegebenen Frage der Integration von Flüchtlingen sei Rot-Grün über eine vage Zustandsbeschreibung der aktuellen Lage in Niedersachsen nicht hinausgekommen – auf neue Ideen und Impulse warte man weiterhin vergeblich, so Thümler. „Wir alle kennen die Situation. Was wir von der Landesregierung erwarten ist, dass sie endlich einen Masterplan vorlegt – ein schlüssiges Konzept wie sie die Integration der vielen Tausend Flüchtlinge bewerkstelligen will“, sagt Thümler. „Hier ist die Regierung Weil offenbar aber noch immer kaum einen Schritt weiter als zu Beginn der Flüchtlingskrise.“

Die CDU-Fraktion habe hingegen mit ihrem Entwurf eines niedersächsischen Integrationsgesetzes bereits Ende letzten Jahres einen eigenen Lösungsvorschlag vorgelegt. Am Donnerstag steht im Sozialausschuss die erste Beratung auf der Tagesordnung. „Ich kann die Regierung Weil nur eindringlich auffordern, in dieser wichtigen Frage mit uns zusammenzuarbeiten“, betont Thümler. „Es dürfen auf keinen Fall die Fehler, die seinerzeit bei den Gastarbeitern gemacht wurden, wiederholt und die Menschen, die zu uns kommen, einfach sich selbst überlassen werden.“

Der CDU-Gesetzentwurf sieht die Schaffung von Integrationszentren durch das Land sowie den Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit den Zuwanderern vor. Thümler: „Der Entwurf bietet für viele Problemstellungen, die der Ministerpräsident heute aufgeworfen hat, bereits Lösungen an.“ So könne beispielsweise durch die gezielte Einrichtung von Integrationszentren in ländlichen Regionen das von Weil angesprochene Problem des Leerstands in der Fläche angegangen werden.