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Pressemitteilung vom 02.08.2015

Hannover. Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler kommt die Ankündigung der Landesregierung, den Kommunen mehr Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zuzuweisen, einer politischen Bankrotterklärung gleich: „Niedersachsens Kommunen sollen das Versagen der Regierung Weil in der Flüchtlingsfrage ausbaden. Weil die Landesregierung seit Monaten selbst nicht in der Lage ist, mehr Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, drückt sie das Problem der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen den Städten und Gemeinden auf.“ 

Die Situation in den Kommunen sei allerdings schon zum jetzigen Zeitpunkt angespannt, meint Thümler: „Städte und Gemeinden bleiben zu einem nicht unerheblichen Teil auf den Kosten der Flüchtlingsunterbringung sitzen, weil die Landesregierung sie nur halbherzig unterstützt. Die jetzigen Erstattungen, die die Kommunen erhalten, sind für 2013. Die Kommunen müssen bei der Flüchtlingsversorgung also finanziell in Vorleistung treten, obwohl die Landeskasse prall gefüllt ist.“

Thümler weiter: „Die Regierung Weil muss endlich einsehen, dass sich das Problem nicht mit Schuldzuweisungen an die Bundesregierung aussitzen lässt. Wenn die Lage nicht völlig eskalieren soll, muss die Landesregierung endlich aktiv werden und weitere Erstaufnahmeeinrichtungen bereitstellen. Außerdem müssen die Kommunen für ihre Hilfe bei der Flüchtlingsunterbringung vollständig unterstützt werden.“