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Pressemitteilung vom 27.01.2016

Thümler: Neue Vorwürfe gegen die Kultusministerin – spielt der Ministerpräsident im Fall Heiligenstadt bewusst auf Zeit?

Hannover. Nachdem heute seitens der FDP-Landtagsfraktion weitere Zweifel am Wahrheitsgehalt der Erklärung von Kultusministerin Heiligenstadt zur Versetzung einer Lehrerin bekannt geworden sind, hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler den Umgang von Ministerpräsident Weil mit der Affäre kritisiert: „Angesichts der neuen Vorwürfe wirkt der Auftritt des Ministerpräsidenten in der vergangenen Plenarwoche wie ein Ablenkungsmanöver, um Zeit für die bedrängte Kultusministerin zu schinden.“ In der Landtagsdebatte hatte Weil eine Unterrichtung zu dem Vorfall durch die Ministerin verhindert und stattdessen erklärt, dass die Landesregierung über den Vorgang unterrichten werde. „Auf diese Weise hat er der Kultusministerin offenbar Zeit für das gestern präsentierte Konstrukt verschaffen wollen“, vermutet Thümler.

Dass Weil die der Öffentlichkeit von seiner Ministerin aufgetischten Halbwahrheiten in der Presse (noz.de) als „vollständige Information“ lobt, erscheine nun in einem ganz anderen Licht. „Sollten sich die vielen Zweifel an den Angaben Heiligenstadts bestätigen, hat der Ministerpräsident ein zusätzliches Problem“, sagt Thümler. Denn dann hätte die Ministerin auch den Ministerpräsidenten unvollständig informiert.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende fragt sich zudem, welche Konsequenzen der Ministerpräsident aus der aktiven Einmischung seiner Ministerin in Versetzungsverfahren ziehen werde. „Der Hinweis, dass Fehler passieren können, ist sicherlich richtig, aber in dieser Angelegenheit völlig unangebracht. Entscheidend ist doch, welche Art von Fehler begangen wird. Die Einmischung in ein Versetzungsverfahren durch eine Ministerin ist ausdrücklich kein Fehler, der jedem einmal passieren kann. Dieses Verhalten lässt sich nicht mit dem Anspruch einer sachgerechten Amtsführung einer Ministerin in Einklang bringen, die als oberste Dienstherrin von rund 80.000 Lehrern über jeden Zweifel erhaben sein muss. „