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Pressemitteilung vom 03.05.2014

Hannover. Angesichts der Medienberichte über die neuesten Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen im Fall Edathy fordert CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Staatsanwaltschaft Hannover auf, umgehend Haftbefehl gegen den ehemaligen SPD-Politiker zu beantragen. „Die neuen Beweise sind erdrückend. Jetzt hat das LKA festgestellt, was die ganze Zeit vermutet wurde: Neben dem fragwürdigen Material der Kategorie II, hat sich Edathy offenbar auch eindeutig strafbare kinderpornografische Bilder und Videos beschafft. Der Haftbefehl ist deshalb der einzig richtige Schritt.“

Zudem müsse mit Blick auf Edathys unbekannten Aufenthaltsort im Ausland umgehend eine Interpolfahndung eingeleitet werden. „Er wusste, dass die Ermittler früher oder später auf das strafbare Material stoßen würden. Deshalb hat er sich noch vor Bekanntwerden der Affäre ins Ausland abgesetzt und befindet sich damit eindeutig auf der Flucht“, so Thümler. „Die Staatsanwaltschaft muss jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihn zurück nach Deutschland zu bringen.“

Thümler erneuerte zudem seine Kritik an der Informationspolitik der rot-grünen Landesregierung im Fall Edathy. „Dem Parlament werden die angeforderten Ermittlungsakten weiterhin vorenthalten, während die Presse umgehend über neue, entscheidende Ermittlungsergebnisse informiert wird. Ihrem Transparenzversprechen fühlt sich Rot-Grün offenbar nach wie vor nur sehr einseitig verpflichtet.“