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Pressemitteilung vom 14.04.2016

Thümler: Ministerpräsident Weil klammert das Thema Menschenrechte bei Iran-Reise offenbar erneut aus

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat seine Kritik an der morgen beginnenden Iran-Reise von Ministerpräsident Weil erneuert: „Angesichts der VW-Krise wäre es angebracht, wenn der Ministerpräsident als VW-Aufsichtsratsmitglied seine Reise verschoben hätte. Politik und Öffentlichkeit hätten dafür Verständnis gehabt.“ Kein Verständnis hat Thümler hingegen dafür, dass das Thema Menschenrechte während der Weil-Reise offenbar erneut keine Rolle spielt. „Delegationsreisen sind für Niedersachsens Unternehmen zweifelsohne ein wichtiger Türöffner, deshalb sollte man nicht darauf verzichten. Aber die politische Situation des jeweiligen Landes darf nicht unbeachtet bleiben. Ein klares Bekenntnis zu universellen Menschenrechten gehört ausdrücklich auch zur niedersächsischen Interessenvertretung im Ausland. Das im Vorfeld einer Reise deutlich zu erklären, hätte für einen Ministerpräsident eine Selbstverständlichkeit sein müssen.“

Wie Weils bisherigen Reiseziele, etwa Saudi-Arabien, Katar oder Russland, sei auch der Iran ein Land mit deutlichen Defiziten im Bereich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. „Ministerpräsident Weil reist in ein Land, das weiterhin die schiitische Hisbollah-Miliz unterstützt, die Israel bedroht und den Libanon destabilisiert. Das Land hat im letzten Jahr 750 Menschen hingerichtet, es kommt im Rahmen der geltenden Scharia-Gesetzgebung immer wieder zu grausamen Urteilen wie Amputationen oder Steinigungen. Von den drakonischen Strafen betroffen sind beispielsweise Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Homosexuelle, Oppositionelle und Frauen“, kritisiert Thümler.

Es dürfe nicht sein, dass Niedersachsen seine Wirtschaftsbeziehungen zum Iran ausbaut – die Menschenrechtskämpfer im Iran aber weiter im Gefängnis sitzen. „Vor diesem Hintergrund habe ich auch kein Verständnis für das dröhnende Schweigen des grünen Koalitionspartners. Gegen Obama wollen die Grünen in Hannover auf die Straße gehen, die Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes sind ihnen nicht mal eine Pressemitteilung wert.“