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Pressemitteilung vom 26.10.2015

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, zeigt sich irritiert über widersprüchliche Signale der Landesregierung zum Thema Abschiebungen. „Es stellt sich die Frage, welche Abschiebepolitik in Niedersachsen jetzt gilt: Hat der Chef der Staatskanzlei für die Landesregierung gesprochen, als er ankündigte, dass sich das Land auf die Abschiebung tausender abgelehnter Asylbewerber vorbereite, oder das Innenministerium, das erklären ließ, es wolle ausdrücklich keine Massenabschiebungen vornehmen und nicht von seinem bisherigen Kurs in der Abschiebepolitik abweichen?“

Mit Inkrafttreten des neuen Asylpaktes des Bundes seien die Erlasse des Landes zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber hinfällig geworden. „Ministerpräsident Weil muss jetzt schnell für Klarheit sorgen, welche Abschiebepolitik in Niedersachsen gelten soll. Widersprüchliche Erklärungen aus der zweiten Reihe erhöhen nur die Unsicherheit bei den Kommunen.“

Angesichts des gegenwärtigen Zustroms an Asylbewerbern müssten ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden. „Ohne Rückführungen im großen Stil wird das nicht gelingen“, betont Thümler.

Wenn Bundesjustizminister Maas feststelle, dass Deutschland schneller abschieben müsse, gelte dies auch für Niedersachsen. Auch hätten Weil und Pistorius bereits eine Beschleunigung angekündigt. „Es darf keine falsche Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner und dessen überholte Vorstellungen mehr geben. Die Zeit, in der die Landesregierung selber Abschiebungshindernisse geschaffen hat, muss endlich vorbei sein“, fordert Thümler. Stattdessen müsse Niedersachsen zusätzliches Personal für die zügige Rückführung bereitstellen und auch selbst wieder Flugzeuge chartern, so wie es die Kommunen bereits fordern.