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Pressemitteilung vom 13.03.2017

Thümler: Milchmarkt: Forderungen des Bundeskartellamts sind praxisfern – Handel muss endlich stärker in die Pflicht genommen werden

Hannover. Als „praxisfern“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Änderungsvorschläge des Bundeskartellamtes hinsichtlich der Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien. „Die Branche ist ohnehin schon schwer angeschlagen. Die vom Bundeskartellamt angeregte Verkürzung der Vertragslaufzeiten mit den bäuerlichen Genossenschaften wäre für viele Milchviehbetriebe ein weiterer schwerer Schlag“, kritisiert Thümler. Stellvertretend für die gesamte Branche hat das Bundesamt die vertraglichen Verpflichtungen des Deutschen Milchkontors (DMK) kartellrechtlich überprüft. In einem heute veröffentlichten Sachstandbericht bezeichnet das Bundeskartellamt die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien als „wettbewerbsrechtlich bedenklich“.

Thümler weiter: „Die langen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen haben sich in der Vergangenheit bewährt. Langfristige Investitionen – beispielsweise in neue Produktionslinien – würden sich ohne die mit den Verträgen verbundene Planungssicherheit kaum noch lohnen.“ Darüber hinaus sei es ein wesentliches Merkmal bäuerlicher Genossenschaften, dass es sich um freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten handele – dementsprechend seien die vertraglichen Regelungen mit den die Genossenschaft tragenden Eigentümern abgestimmt. „Hier wird am falschen Ende angesetzt. Wenn der Wettbewerb auf dem Milchmarkt dauerhaft gestärkt werden soll, muss endlich auch der Handel in die Pflicht genommen werden, faire Preise für Milchprodukte zu zahlen“, betont der CDU-Fraktionschef.