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Pressemitteilung vom 01.10.2015

Bramsche. CDU-Fraktionschef Björn Thümler fordert die rot-grüne Landesregierung auf, die Sicherheitsmaßnahmen in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge spürbar zu verstärken. „Die Lage in den Einrichtungen ist mehr als angespannt – gewalttätige Auseinandersetzungen sind keineswegs eine Seltenheit. Gerade für Frauen und Familien mit Kindern ist die Situation unerträglich“, sagte Thümler am Rande seines heutigen Besuchs in der Landesaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe. „Es darf nicht sein, dass Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror nach Niedersachsen kommen, hier erneut Opfer von Gewalt werden. Ebenso wenig können wir tolerieren, dass Schutzsuchende Gewalt gegen andere Menschen ausüben.“

Um die Sicherheit der Menschen in den Einrichtungen zu gewährleisten, müsse der Einsatz privater Sicherheitsdienste massiv ausgebaut werden – auf Kosten des Landes. Zudem müsse in Erwägung gezogen werden, die Einrichtungen künftig videoüberwachen zu lassen. In Baden-Württemberg wird bereits geprüft, ob solche Maßnahmen mit dem Datenschutz vereinbar sind. „Sicherheit und Ordnung in den Einrichtungen müssen gewährleistet werden – die Polizei ist derzeit ohnehin völlig überlastet und kann diese zusätzliche Aufgabe allein nicht stemmen“, betonte Thümler. „Die Landesregierung muss ihre Verantwortung für die Flüchtlinge, die in den landeseigenen Unterkünften untergebracht sind, aber auch gegenüber den Mitarbeitern in den Einrichtungen, endlich wahrnehmen. „

Die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Bramsche seien erschreckend. „Der Standort ist völlig überlastet. Noch immer sind hunderte Menschen in Zelten untergebracht – Anfang Oktober ist das ein untragbarer Zustand. Die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen mit guten Bleibeperspektiven in den Erstaufnahmen muss dringend verkürzt werden“, so Thümler. „Die Menschen warten derzeit über zwei Monate, bis sie registriert werden. Das ist eindeutig zu lange. Niemand weiß genau, ob nun 4.500 oder über 5.000 Menschen hier sind und wie viele von ihnen die Einrichtung bereits wieder verlassen haben. Es herrschen Zustände, wie wir sie in Deutschland nicht für möglich gehalten hätten.“

Der CDU-Fraktionschef forderte die Regierung Weil auf, umgehend Personal in die Erstaufnahmeeinrichtungen abzuordnen, um die Registrierung durch das Land zu beschleunigen. Thümler: „Nicht nur das Bundesamt für Migration, auch die Landesaufnahmebehörde ist derzeit ein Flaschenhals. Das Land muss endlich seinen Beitrag zur dringend notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren leisten.“