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Pressemitteilung vom 07.11.2016

Thümler: Landesregierung muss bestehende Gesetze im Fall Belm durchsetzen

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler übt scharfe Kritik an der Haltung der rot-grünen Landesregierung im Fall der Oberschülerin aus Belm, die bereits seit mehreren Jahren vollverschleiert den Unterricht besucht. „Hier wird seit knapp drei Jahren gegen geltendes Recht verstoßen, aber die Landesregierung nimmt diesen Umstand einfach schulterzuckend hin“, sagt Thümler. Das Kultusministerium hatte im Rahmen der Unterrichtung des Kultusausschusses zu dem Fall am vergangenen Freitag eingeräumt, dass das Verhalten der Schülerin gegen bestehende Vorschriften verstoße – Ordnungsmaßnahmen wolle man aber nicht ergreifen. „Das Bild, das die Landesregierung mit dieser Entscheidung abgibt, ist das eines schwachen Staates“, so Thümler weiter. „Der Rechtsstaat darf sich angesichts solcher Entwicklungen nicht hilflos zurückziehen, sondern muss seine Gesetze mit aller Konsequenz durchsetzen – auch im Klassenzimmer.“ Thümler kündigt eine entsprechende parlamentarische Initiative seiner Fraktion zu dem Fall an.

Darüber hinaus sei es unerlässlich, sich das Umfeld der Schülerin genauer anzuschauen. Thümler: „In solchen Fällen sind die betroffenen Mädchen die Hauptleidtragenden. In den meisten solcher Fälle ist es nur schwer vorstellbar, dass sie sich aus freien Stücken für die Vollverschleierung entscheiden.“ Der Fall werde deshalb auch vom Innenausschuss weiter verfolgt. Die CDU will zunächst eine Unterrichtung beantragen.