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Pressemitteilung vom 05.10.2016

Thümler: Keinen Präzedenzfall schaffen – CDU beantragt Unterrichtung zu vollverschleierter Schülerin an Oberschule in Belm

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion wird zum Fall der Oberschülerin aus Belm, die seit dem Schuljahr 2013/14 vollverschleiert den Unterricht besucht, eine Unterrichtung der zuständigen Landtagsausschüsse beantragen – das hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler heute angekündigt. „Wir wollen genau wissen, welche Maßnahmen bislang ergriffen worden sind und wie Innen- und Kultusministerium weiter vorgehen wollen“, sagt Thümler. „Der Sachverhalt schwelt an der Schule bereits über mehrere Jahre. Es muss jetzt endlich eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden werden.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück vor wenigen Wochen: Das Gericht hatte einer Abendgymnasiastin das Tragen des Niqabs während des Unterrichts untersagt. Daraufhin hatte sich auch die Schulleiterin der Oberschule aus Belm an das Kultusministerium gewandt. „Wir müssen darauf drängen, dass bestehende Regelungen eingehalten werden“, betont Thümler. „Sonst besteht die Gefahr, dass ein Präzedenzfall geschaffen wird, der den Schulen den Umgang mit der Thematik langfristig deutlich erschweren wird.“