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Pressemitteilung vom 28.04.2016

Thümler: Kehrtwende der Landesregierung bei Vertrag mit Muslimen verwundert – CDU hält an Kritik am Vertragsentwurf fest

Hannover. Nach dem heutigen Gespräch der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen mit Ministerpräsident Weil über den plötzlichen Kurswechsel der Landesregierung hinsichtlich des Vertrags mit den muslimischen Verbänden sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Dass die Gespräche wegen eines Personalwechsels vorerst auf Eis gelegt werden, verwundert schon sehr. Man fragt sich, was passiert wäre, wenn die Vorstandwahl fünf Jahre später stattgefunden hätte?“ Es sei bedauerlich, dass die Entscheidung der Landesregierung auch die Aleviten als weiteren Verhandlungspartner treffe. „Die Aleviten haben sich in Bezug auf die Vertragsinhalte überaus kooperativ gezeigt. Dass auch sie aufgrund dieser Kehrtwende der Landesregierung nun weiter auf einen Vertragsabschluss warten müssen, finde ich persönlich sehr schade“, so Thümler.

Grundsätzlich hält die CDU an ihrer Kritik an dem vorliegenden Vertragsentwurf fest. „Wenn es einen Vertrag gibt, darf er keinen rein deklaratorischen Charakter haben. Neben den Rechten, die den Verbänden eingeräumt werden, muss es auch klar formulierte Pflichten geben. Dazu zählen aus unserer Sicht die aktive Beteiligung an der Integration von Muslimen in unsere Gesellschaft und die konsequente Bekämpfung extremistischer Tendenzen. Außerdem fordern wir, dass die Verbände das Recht des Einzelnen anerkennen, seinen Glauben wechseln oder ablegen zu können“, betont Thümler.