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Pressemitteilung vom 06.02.2017

Thümler: Gut gemeint ist nicht gut gemacht – Rot-grüne Verweigerungshaltung bei Afghanistan-Rückführungen sendet völlig falsches Signal

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler übt scharfe Kritik an der Verweigerungshaltung der rot-grünen Landesregierung im Hinblick auf Rückführungen nach Afghanistan: „Das Bundesinnenministerium hat nach dem Abschluss des Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die klare Vorgabe formuliert, dass abgelehnte afghanische Asylbewerber konsequent abzuschieben sind. Die rot-grüne Landesregierung ist nicht befugt, diese Entscheidung, die im Übrigen auch von den Verwaltungsgerichten mitgetragen wird, außer Kraft zu setzen.“ Wie Zeitungen der Funke-Medien-Gruppe heute berichten, stellt Niedersachsen Rückführungen nach Afghanistan zurück.

Thümler: „Die Bundesrepublik unterstützt die afghanische Regierung umfassend bei ihrem Bestreben, das Land zu befrieden und wieder aufzubauen – sowohl in ziviler als auch in militärischer Hinsicht. Wenn Deutschland gleichzeitig Asylbewerber aus Afghanistan aufnimmt – egal ob ausreichende Asylgründe vorliegen oder nicht – konterkarieren wir diese Bemühungen und überlassen den Taliban das Feld. Mit ihrem Abschiebestopp sendet die Regierung Weil das völlig falsche Signal. Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.“

Auch die nach eigenen Angaben der rot-grünen Landesregierung hohe Zahl der freiwilligen Rückreisen nach Afghanistan (siehe Drs. 17/7350, Frage 50 ab S. 99) belege, dass eine Heimkehr möglich sei. „Warum trotzdem in den vergangenen vier Jahren lediglich zwei Straftäter nach Afghanistan abgeschoben wurden, ist vollkommen unverständlich“, so Thümler.