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Pressemitteilung vom 09.03.2016

Thümler: Geschichtsvergessen und anmaßend: AfD-Erfassungsstelle ist respektlos gegenüber SED-Opfern

Hannover. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hat die Einrichtung einer zentralen Datenbank in Salzgitter durch die AfD als „anmaßend“ und „geschichtsvergessen“ kritisiert. „Die zentrale Erfassungsstelle Salzgitter war jahrelang ein Synonym dafür, dass die SED-Menschenrechtsverletzungen nicht ignoriert werden, dass es für die Opfer des DDR-Unrechtsstaats eine Hoffnung auf Rehabilitation gibt. Die Erfassungsstelle ist zugleich ein Archiv des Unrechts, das politische Gerichtsurteile, Mauertote, Stasi-Verschleppungen und Misshandlungen im Strafvollzug dokumentiert. Der Versuch der politischen Vereinnahmung dieses Synonyms durch die AfD ist eine Respektlosigkeit gegenüber den vielen Opfern des SED-Regimes wie auch gegenüber der jüngsten deutschen Geschichte“, sagt Thümler und stellt klar: „Gewalt und Straftaten, egal gegen wen, gehören verfolgt. Dafür gibt es – anders als früher in der DDR –  die Mittel des Rechtsstaats. Wem heute in Deutschland Unrecht widerfährt, der benötigt keine Erfassungsstelle, sondern sollte sich an Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichte wenden.“