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Pressemitteilung vom 13.11.2015

Hannover. In der Flüchtlingsdebatte hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die Regierung Weil aufgefordert, sich entschiedener dafür einzusetzen, dass „mehr Ordnung und Steuerung“ in die Asylverfahren kommt: „Wir müssen schnell zu sinkenden Flüchtlingszahlen gelangen. Die Kommunen und ehrenamtlichen Helfer brauchen endlich eine Verschnaufpause.“ Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, dem die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat die Zustimmung verweigerte, seien die ersten notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation getroffen worden. „Verfahren von Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern werden durch das Gesetz beschleunigt – wenn es denn auch angewendet wird. Die SPD muss sich endlich gegen ihren grünen Koalitionspartner durchsetzen und die Grundlagen für die rechtsstaatlich gebotene Rückführungen schaffen. Die fortgesetzte Weigerung, abgelehnte Asylbewerber aus Niedersachsen abzuschieben, belastet unnötig die Kommunen und untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.“

Die CDU-Fraktion erwarte, so Thümler, dass die Regierung Weil die Gesetzesänderungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Bundesrat künftig unterstützen werde. „Ministerpräsident Weil hat die Beschlüsse des jüngsten Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene wieder einmal uneingeschränkt begrüßt. Daran muss er sich bei den kommenden Abstimmungen im Bundesrat messen lassen. Lassen ihn die Grünen erneut hängen, wird Niedersachsen in der Runde der Bundesländer endgültig als unzuverlässig gelten.“

Damit alle Landtagsabgeordneten über die Entwicklungen der Flüchtlingssituation in Niedersachsen informiert sind, fordert Thümler eine regelmäßige und proaktive Unterrichtung durch die Landesregierung. „Nur ein detaillierter und transparenter Gesamtüberblick gibt uns die Möglichkeit, zu beurteilen, was in der Asylpolitik gut läuft und was besser werden muss. Je eher sich Rot-Grün von seinen ideologischen Träumereien verabschiedet und in der Wirklichkeit ankommt, desto schneller werden wir in Niedersachsen zu einer pragmatischen Flüchtlingspolitik gelangen.“