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Pressemitteilung vom 01.09.2015

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion beantragt eine Sondersitzung des Landtags – das kündigte Fraktionschef Björn Thümler am Rande der heutigen Fraktionsgremien in Hannover an. Thema der außerplanmäßigen Sitzung sollen die verschiedenen Aspekte der zunehmenden Flüchtlingsproblematik in Niedersachsen sein. „Wir haben den fatalen Eindruck, dass die Landesregierung viel zu wenig tut, um die sich immer weiter zuspitzende Situation zu entschärfen. Der Ministerpräsident spricht zwar öffentlich von einer Notlage in Niedersachsen – ist aber offensichtlich noch nicht einmal bereit, eine Regierungserklärung abzugeben. Geschweige denn, endlich konkrete Maßnahmen zu benennen, mit denen er Herr der Lage zu werden gedenkt“, kritisierte Thümler. „Deshalb halten wir eine Sondersitzung des Landtags, möglichst in der nächsten Woche, für zwingend notwendig und werden heute einen entsprechenden Antrag einreichen.“

Eine Debatte im Rahmen der regulären Plenarsitzung Mitte September hält Thümler für nicht ausreichend. „Das Thema und die Herausforderungen, vor denen das Land in diesem Zusammenhang steht, sind zu komplex, als dass man sie im Rahmen einer Dringlichen Anfrage oder einer 30-minütigen Antragsberatung abhandeln könnte“, betonte der Fraktionschef. Neben dem drohenden Zusammenbruch der niedersächsischen Erstaufnahmelager will die CDU-Fraktion in der Sondersitzung unter anderem auch die Gesundheitsversorgung sowie die Frage der Umsetzung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder thematisieren. Die Anträge und Initiativen befinden sich aktuell in der Abstimmung und sollen bis Ende dieser Woche vorliegen.

Nach Artikel 21 Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit Paragraf 63 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtags muss der Landtagspräsident die Sondersitzung nach Eingang des Antrags unverzüglich anberaumen – spätestens binnen zwei Wochen.

Für Statements und O-Töne zu diesem Thema steht der Fraktionsvorsitzende bis 17 Uhr im Landtag und anschließend am Rande des Sommerempfangs der Fraktion im Hugo’s (Ernst-August-Platz 10, Hannover) zur Verfügung.