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Pressemitteilung vom 30.09.2015

Hannover. Die heute von der Landesregierung bekannt gegebene Entscheidung, dass die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) nur noch 14 Tage als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung steht und anschließend wieder ihren Ausbildungsbetrieb aufnehmen soll, kommentiert CDU-Fraktionschef Björn Thümler: „Ich freue mich, dass der große gemeinsame öffentliche Druck gewirkt hat. Mit der zügigen Räumung der Feuerwehrschulen in Loy und Celle hat die Regierung Weil die Notbremse gezogen. Zu groß war der Protest von Feuerwehr, betroffenen Menschen vor Ort und aus der Politik über diese offensichtliche Fehlentscheidung des Innenministers. Feuerwehrleute aus ganz Niedersachsen erhalten in Kürze wieder ihre dringend benötigten Ausbildungen und tragen damit zum Schutz der Bevölkerung bei.“ Thümler fordert den Innenminister auf, möglichst bald für Klarheit zu sorgen, wie die von der vorübergehenden Schließung der NABK betroffenen Feuerwehrleute ihre ausgefallenen Lehrgänge nachholen können.

Rückblickend sei die Schließung der NABK-Standorte ein „schwerer Fehler“ der rot-grünen Landesregierung gewesen, urteilt Thümler. „Die Entscheidung hat diejenigen unverhältnismäßig stark benachteiligt, die sich dieser Tage in besonderer Weise bei der Flüchtlingsunterbringung engagieren. In den Feuerwehren ist verständlicherweise viel Vertrauen zerstört worden. Auch bei den Menschen vor Ort bleibt der Eindruck hängen, dass die Landesregierung mit der Flüchtlingskrise völlig überfordert ist.“

Die CDU-Fraktion hatte bereits am vergangenen Freitag gefordert, die Belegung der NABK durch Flüchtlinge umgehend rückgängig zu machen und alternative Quartiere bereitzustellen. Mit einem Brief hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Thümler zudem Ministerpräsident Weil persönlich aufgefordert, die Fehlentscheidung rückgängig zu machen.