Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 31.10.2014

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler übt heftige Kritik an den offenbar völlig chaotischen Zuständen im Innenministerium im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem flüchtigen Insassen aus der Maßregelvollzugsanstalt in Brauel. „Allem Anschein nach weiß im Innenministerium die rechte Hand nicht, was die linke tut. Die Kommunikation zwischen den einzelnen beteiligten Akteuren hat offensichtlich überhaupt nicht funktioniert“, sagt Thümler. „Das Ergebnis ist, dass die Öffentlichkeit viel zu spät vor dem entflohenen, gefährlichen Straftäter gewarnt und die Bevölkerung im Nordwesten so fahrlässig gefährdet wurde. Da reicht es nicht, eine interne Aufklärung anzukündigen.“

Als „unanständig“ bezeichnete Thümler den Versuch des Innenministeriums, die Verantwortung auf die nachgelagerten Polizeidienststellen abzuwälzen. Wie auch die Justizministerin versuche Minister Pistorius seine Mitarbeiter ins Scheinwerferlicht der öffentlichen Kritik zu schieben. „Das Innenministerium hat bei den Fahndungsmaßnahmen die organisatorische Verantwortung und hat dabei kläglich versagt“, so Thümler. „Dazu muss Pistorius stehen. Er muss jetzt zusehen, dass er die Versäumnisse umgehend aufklärt und sein Ministerium in den Griff bekommt.“

Auch in der Abstimmung zwischen Innen- Justiz- und Sozialministerium seien weiterhin viele Fragen offen, so Thümler weiter. „Es ist erschreckend, dass nach den zahlreichen Pannen im Justiz- und im Maßregelvollzug die zuständigen Minister offensichtlich überhaupt nichts dazu gelernt haben und sich die gleichen Fehler immer wiederholen.“ Die CDU-Fraktion werde entsprechende parlamentarische Anfragen stellen.