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Pressemitteilung vom 08.07.2016

Thümler: EEG-Novelle ist die Quittung für Weils nachlässige Verhandlungen auf Bundesebene

Hannover. Für CDU-Fraktionschef Björn Thümler ist die heute in Bundesrat und -tag beschlossene EEG-Novelle eine „persönliche Niederlage“ für Niedersachsens Ministerpräsident Weil: „Jetzt sieht man, wie klein Niedersachsens Einfluss auf Bundesebene geworden ist. Der Ministerpräsident des bedeutendsten Windlandes konnte nicht verhindern, dass es zu einer Drosselung des Neubaus von Offshore-Windenergieanlagen in der Nordsee kommt. Die Planungs- und Investitionssicherheit der in Niedersachsen ansässigen Offshore-Unternehmen wird darunter leiden. Niedersachsen droht seine Vorreiter-Rolle bei der Energiewende zu verlieren.“

Aus Thümlers Sicht ist das schlechte Verhandlungsergebnis Weils hausgemacht: „Niedersachsen hat trotz eindeutiger Hinweise von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel seine Hausaufgaben nicht gemacht und den Netzausbau verschlafen. Zu allem Überfluss hat die rot-grüne Landesregierung auch noch dem so genannten Netzengpass-Modell der Bundesregierung zugestimmt, wonach der Ausbau von Windenergie an Land in den Regionen mit geringem Übertragungsnetzausbau verringert wird. Hiervon wäre Niedersachsen wegen des nahezu stagnierenden Ausbaus der Leitungskapazitäten besonders stark betroffen. Die heute beschlossene EEG-Novelle ist die Quittung für Weils nachlässige Verhandlungen auf Bundesebene.“