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Pressemitteilung vom 07.11.2016

Thümler: Durch Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsrat gerät Ministerpräsident Weil in Interessenkonflikt

Hannover. Angesichts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wegen des Verdachts auf Marktmanipulation sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler: „Jetzt ist exakt die Situation eingetreten, vor der wir immer gewarnt haben. Mit den Ermittlungen gegen den VW-Aufsichtsrat ist Ministerpräsident Weil in einen Interessenkonflikt geraten: Einerseits sitzt er im Präsidium des VW-Aufsichtsrats, andererseits ist er als Regierungschef Dienstherr der ermittelnden Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Der Ministerpräsident kann also nicht länger so tun, als gehe ihn die Aufklärung des VW-Abgas-Skandals nichts an. Er sollte zügig erklären, wie er mit seiner Doppelrolle umgehen will.“

Thümler bezeichnete es als „Skandal im Skandal“, dass Volkswagen inzwischen behaupte, mit seinen so genannten Abschalteinrichtungen in Europa nicht gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. „Es drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass der europäische Verbraucher weniger wert ist als der us-amerikanische. Mit dieser Haltung gewinnt man kein Vertrauen zurück, sondern gefährdet massiv den Konzern und Arbeitsplätze.“ Auch in dieser Frage sei eine klare Positionierung von VW-Aufsichtsratsmitglied Weil überfällig. „Als Vertreter des zweitgrößten Anteilseigners reicht es nicht, die Entwicklungen im Unternehmen stets wie ein Zaungast zu kommentieren.“