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Pressemitteilung vom 24.09.2015

Hannover. Angesichts des heutigen „Flüchtlingsgipfels“ zwischen Bund und Ländern erhebt CDU-Fraktionschef Björn Thümler schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung: „Es ist richtig, dass sich der Bund bei der Lösung der Flüchtlingskrise aus Sicht der Länder noch stärker einbringen muss. Diese Position wird durch die rot-grüne Landesregierung aber permanent überreizt und dient der Regierung Weil inzwischen als Alibi für ihre Untätigkeit.“

So beschränke sich Rot-Grün bei dem wichtigen Thema Abschiebungen inzwischen auf das Antäuschen politischer Aktivität. „Die Argumentation von Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius, man könne nicht abschieben, weil das BAMF Asylverfahren zu lange bearbeite, ist eine Schimäre. Rot-Grün argumentiert mit schlicht unwahren Behauptungen. Offenbar sind Weil und Pistorius gar nicht gewillt, die notwendigen Abschiebungen zur Entlastung unserer Kapazitäten durchzuführen, um den grünen Koalitionspartner nicht zu verprellen. Das ist politisch unverantwortlich und angesichts der dramatischen Überbelegung der niedersächsischen Kapazitäten gegenüber der Öffentlichkeit nicht vermittelbar“, kritisiert Thümler.

Thümler verweist auf mehrere CDU-Anfragen zu den Themen Flüchtlinge und Asylbewerber: Demnach befinden sich derzeit mindestens 18.200 ausreisepflichtige Personen in Niedersachsen (Stand: 31. Juli 2015). Im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Juli 2015 wurden 13.863 Asylanträge für Niedersachsen bearbeitet – davon wurden rund 5.000 Personen als Flüchtlinge anerkannt, 149 als Asylberechtigte, etwa 4.800 Asylanträge wurden abgelehnt. Dem stehen im ersten Halbjahr 2015 lediglich 454 Abschiebungen in Niedersachsen (Stand: 30. Juni 2015) gegenüber. Thümler: „Der Wille, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, ist bei dieser Landesregierung nicht vorhanden. Dadurch verschärft sich die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen dramatisch, 18.200 dringend benötigte Plätze sind unnötig belegt. Doch anstatt hier endlich politische Verantwortung zu übernehmen und für eine Entlastung des Systems zu sorgen, lässt Innenminister Pistorius die Enteignung oder vorübergehende Beschlagnahmung von privaten Immobilien prüfen. Ministerpräsident Weil fabuliert indessen weiterhin vom ,Flaschenhals‘ BAMF – wohlwissend, dass der eigentliche Flaschenhals in der fehlenden Abschiebebereitschaft der rot-grünen Landesregierung liegt.“