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Pressemitteilung vom 17.02.2017

Thümler: Der Ministerpräsident will von Dieselgate erst aus dem Fernsehen erfahren haben – neue Widersprüche zu früheren Aussagen?!

Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Ministerpräsident Weil bei der Ausübung seines VW-Aufsichtsratsmandats Ignoranz und Desinteresse vor. „Wie kann es angehen, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen – das einen Anteil von 20,2 Prozent am VW-Konzern hält – aus der Tagesschau von dem wohl größten Skandal in der Unternehmensgeschichte erfahren haben will und nichts unternimmt?“, so Thümler. In der gestrigen Befragung durch den VW-PUA in Berlin hatte der Ministerpräsident angegeben, am Abend des 19. September 2015 erste Nachrichten von den Problemen von VW in den USA wahrgenommen zu haben. „Statt unmittelbar die Initiative zu ergreifen und Kontakt zu den Verantwortlichen bei VW aufzunehmen, hat der Ministerpräsident nach eigener Aussage erstmal zwei Tage abgewartet, ob sich vielleicht jemand bei ihm meldet. Als Aufsichtsratsmitglied ist ein solches Verhalten absolut inakzeptabel“, kritisiert Thümler. „Nur zum Vergleich: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat sich noch am Abend des 19. Septembers mit VW in Verbindung gesetzt und sich zwei Tage später mit dem damaligen Konzernchef Winterkorn in München getroffen. So sieht verantwortliches Handeln aus.“

Mit seiner Aussage in Berlin habe sich Weil zudem in Widersprüche verstrickt. So habe der Ministerpräsident in einer Unterrichtung des Landtages zu VW am 13. Oktober 2015 zu Protokoll gegeben, Minister Lies und er selbst hätten „erstmals am 18./19. September aus den Medien von dem Sachverhalt erfahren.“ Thümler: „Sollte sich herausstellen, dass der Ministerpräsident doch – wenn auch nur einen Tag – früher von den Problemen bei VW erfahren hat, würde das den Zeitraum seiner Untätigkeit weiter verlängern. Für Ungenauigkeiten ist in der jetzigen Situation kein Platz – wir wollen von Weil endlich klare und eindeutige Antworten hören.“