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Pressemitteilung vom 17.07.2015

Hannover. Langjährig geduldeten Asylbewerbern und Flüchtlingen sollen künftig bessere Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt in Niedersachsen geboten werden – das fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Deine Chance in Niedersachsen“. „Langjährig Geduldete sind zwar ohne regulären Aufenthaltsstatus – die Mehrheit von ihnen ist gleichwohl gut integriert“, sagt Fraktionschef Björn Thümler. „Wer in der Vergangenheit bewiesen hat, dass er sich aktiv und positiv in die deutsche Gesellschaft einbringt, muss das Recht bekommen, bleiben zu dürfen.“

Im Rahmen eines Landesprogramms soll deshalb, so die Forderung der CDU, der kürzlich von der Bundesregierung ins Aufenthaltsgesetz eingeführte Paragraph 25b aktiv genutzt und beworben werden. Die neue Regelung ermöglicht langjährig geduldeten Asylbewerbern bei nachhaltiger Integration das Erlangen eines dauerhaften Aufenthaltstitels – auch bei bisheriger Verschleierung von Identität und Herkunft. Thümler: „Ziel ist es, langjährig Geduldete über ihre verbesserten Aufenthaltsperspektiven aufzuklären.“ Die Bedingungen für die Anwendung des neuen Paragrafen sind neben der Offenlegung der Identität, dass die Antragssteller nicht vorbestraft sind, es keinerlei Hinweise auf extremistische Bestrebungen gibt, ein Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ein Studienabschluss.

„Wir brauchen in Niedersachsen eine breit angelegte Diskussion wie wir die Zuwanderung gestalten wollen“, so Thümler. „Flüchtlinge, die ihre Identität bei der Einreise nach Deutschland verschleiern, fürchten sich vor der sofortigen Abschiebung. Das ist menschlich absolut nachvollziehbar und sollte nicht grundsätzlich zu ihrem Nachteil ausgelegt werden, wenn sie sich im Folgenden aktiv um die Integration in unserem Land bemühen.“ Auch die Situation in Deutschland geborener Kinder, deren Eltern mit ungeklärter Identität eingereist sind, soll nachhaltig verbessert werden. Thümler: „Sie müssen grundsätzlich das Recht bekommen, dauerhaft in ihrem Geburtsland bleiben zu dürfen. Sie kennen das Land ihrer Eltern nicht und haben sich zumeist gut in Deutschland integriert.“