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Pressemitteilung vom 24.05.2016

Thümler: CDU verabschiedet „Bramscher Erklärung“: Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden – Landesregierung muss Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einleiten

Bramsche. Die CDU-Landtagsfraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung umgehende Kurskorrekturen in der niedersächsischen Wirtschaftspolitik. „Die Prognosen hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums in Niedersachsen für das Jahr 2016 bereiten uns große Sorge“, sagt CDU-Fraktionschef Björn Thümler. So rechnet die Nord LB mit einem Wachstum von gerade einmal 1,6 Prozent. Damit läge Niedersachsen – wie schon in den Jahren 2013 und 2014 – unter dem Bundesdurchschnitt. „Die Landesregierung darf die Warnsignale nicht länger ignorieren. Das einstige Aufsteigerland Niedersachsen darf nicht zum Absteigerland werden“, fordert Thümler.

An welchen Stellschrauben konkret gedreht werden soll, beschreibt die „Bramscher Erklärung zur Wirtschaftspolitik in Niedersachsen“, die die CDU-Fraktion im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung in Bramsche (Osnabrück) einstimmig verabschiedet hat. Thümler: „Damit die niedersächsischen Betriebe mit ihren Produkten im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können, muss die Politik verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.“ Im Vordergrund stehe dabei der Abbau überflüssiger Bürokratie. „Unternehmerisches Handeln darf nicht durch unnötige bürokratische Aufwendungen behindert werden“, so der CDU-Fraktionschef. „Die Zahl und die Komplexität der Vorschriften mit denen sich insbesondere Handwerk und Mittelstand befassen müssen, muss für die Unternehmen handhabbar sein.“ Die CDU fordert deshalb einen in der Staatskanzlei angesiedelten Normenkontrollrat einzusetzen, der alle Bereiche der Landesgesetzgebung und –Verwaltung überprüft und wenn nötig entrümpelt.

Qualitativ neu ausrichten will die CDU auch das Beteiligungsmanagement des Landes. „Das aktuelle Beispiel VW zeigt sehr deutlich, dass es nicht reicht, wenn eine Landesregierung ihr Aufsichtsratsmandat nur verwaltet“, so Thümler. „Einflussmöglichkeiten bei Unternehmen, an denen das Land Anteile hält, müssen zukünftig aktiver und konstruktiver genutzt werden.“

Eine weitere Grundvoraussetzung für den Erfolg der niedersächsischen Wirtschaft sieht die CDU-Fraktion in einer gut ausgebauten Infrastruktur. Die unter Rot-Grün ausbleibenden Infrastrukturinvestitionen würden jedoch zunehmend zum Wachstumshemmnis. Thümler: „Wir hätten mit den Planungen der A20 und A39 schon viel weiter sein können, wenn die Landesregierung die gesonderten Planungsmittel für diese beiden wichtigen Projekte nicht gestrichen hätte.“ Um die bereits im Bundesverkehrswegeplan eingestellten Projekte tatsächlich bis 2030 planen und umsetzen zu können, müssten die notwendigen Mittel dringend im Landeshaushalt eingeplant werden. „Anstatt Stellenvermehrung in der Staatskanzlei zu betreiben, muss Rot-Grün endlich konsequent in die Infrastruktur investieren.“

Im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen in den niedersächsischen Arbeitsmarkt braucht es aus Sicht der CDU ein abgestimmtes Gesamtkonzept, das über einzelne Hochglanzveranstaltungen hinausgehe. „Die eigentliche Arbeit in Sachen Integration beginnt erst jetzt“, betont Thümler. „Zusammen mit Wirtschaft und Verbänden müssen tragfähige Lösungen zur Qualifizierung von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive einwickelt werden, die vor Ort in den Kommunen in konkrete Projekte münden.“

Weitere Forderungen der „Bramscher Erklärung“ sind unter anderem:
– Ein Belastungsmoratorium für die niedersächsischen Unternehmen
– Breitbandausbau – auf der Datenaustobahn zum Überholen ansetzen
– Internationalisierung fördern, Exportfähigkeit stärken
– Wachstum durch verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung

Die „Bramscher Erklärung zur Wirtschaftspolitik in Niedersachsen“ finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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